Heft: 03

Wettbewerbsregisterverordnung im Bundesrat beschlossen

Das Bundeskabinett hat die „Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung – WRegVO)“ am 20.01.2021 beschlossen. Kurz danach ist die Wettbewerbsregisterverordnung… Wettbewerbsregisterverordnung im Bundesrat beschlossen weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie… Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten beschlossen (Sorgfaltspflichtengesetz). Nach dem zugrunde liegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit… Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten weiterlesen

Nationale und europaweite Vergabeverfahren im Geschäftsbereich des BMVg

Einen guten Überblick über „Nationale und europaweite Vergabeverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ im Jahr 2019 bietet die gleichnamige Ergänzende Antwort der Bundesregierung (vgl. BT- Drs. 19/23673 vom 13.01.2021)… Nationale und europaweite Vergabeverfahren im Geschäftsbereich des BMVg weiterlesen

Autobahn GmbH des Bundes hat Arbeit aufgenommen

Zum 01.01.2021 hat die eigens gegründete bundeseigene Autobahn GmbH die Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen in Deutschland von den Ländern übernommen. Seitdem werden… Autobahn GmbH des Bundes hat Arbeit aufgenommen weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Anwendung der UVgO weiterhin bis 30.06.2021 ausgesetzt

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 145; 06/20, S. 237 und 08-09/20, S. 334), hat Nordrhein-Westfalen in einem Gemeinsamen Runderlass die „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von… Nordrhein-Westfalen: Anwendung der UVgO weiterhin bis 30.06.2021 ausgesetzt weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen bis 31.12.2021 verlängert

Nordrhein-Westfalen hat die Erhöhung der Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen befristet verlängert. Dies geht aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Änderung des Runderlasses „Beschleunigung von Investitionen durch die… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen