Am 06.02.2013 ist der Lenkungskreis des Projekts XVergabe im Anschluss an verschiedene Sitzungen der technischen und fachlichen Arbeitsgruppen erneut in Berlin zusammengetreten (vgl. u.a. Monatsinfo 03/12, S. 83). Marc-Christopher Schmidt,… Projekt XVergabe: Lenkungskreis begrüßt Arbeitsfortschritte weiterlesen
Heft: 03
Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes – Ausschusssitzung anberaumt
Wie zuletzt in der Monatsinfo 02/13, S. 33 f. berichtet, ist der Entwurf für ein „Landestariftreue- und Mindestlohngesetz“ vom Plenum des Baden-Württembergischen Landtags in erster Lesung beraten und an den… Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes – Ausschusssitzung anberaumt weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderungdes Hamburgischen Vergabegesetzes in der Ausschussberatung
Über die Überweisung des Senatsentwurfs für ein „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ an die zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft hatten… Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderungdes Hamburgischen Vergabegesetzes in der Ausschussberatung weiterlesen
Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
Die niedersächsische Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat einen 96-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen“ für die Wahlperiode 2013 bis 2018 vorgelegt.… Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Korruptionsbekämpfungsgesetz verlängert
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Geltung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes (vgl. ausführlich MI 01/05, S. 4) bis zum 31.12.2013 verlängert. Dies folgt aus Art. 2 des „Fünften Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen… Nordrhein-Westfalen: Korruptionsbekämpfungsgesetz verlängert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz in der Anhörung
Der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossene Entwurf einer „Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“, über den wir in der Monatsinfo 02/13, S. 37 f. berichtet haben, bedarf nach § 21 Abs.… Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Saarland: Tariftreuegesetz angenommen
Das Plenum des Saarländischen Land-tages hat den Entwurf eines Saarländischen Tariftreuegesetzes (ausführlich Monatsinfo 08-09/12, S. 279) in zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages des Ausschusses angenommen (vgl. Abstimmungsergebnisse… Saarland: Tariftreuegesetz angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – erneut Anhörung geplant
Wie zuletzt in der Monatsinfo 02/13, S. 39 berichtet, hat der Wirtschaftsausschuss im Landtag im Anschluss an die schriftliche Anhörung zum Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz noch ein mündliches… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – erneut Anhörung geplant weiterlesen
Thüringen: VOB 2012 anwendbar
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT) hat im Anschluss an sein Rundschreiben Nr. 4/2012 (Az. 3294/2-5-4 vom 24.08.2012) noch einmal auf die Anwendung der VOB 2012, d.h.… Thüringen: VOB 2012 anwendbar weiterlesen
Revision der EU-Vergaberichtlinien und der Konzessionsrichtlinie gehen in den Trilog
Am 21.02.2013 hat sich der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments darauf verständigt, sowohl hinsichtlich der Neufassung der Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge und für Sektorenaufträge als auch der Konzessionsrichtlinie nunmehr seitens… Revision der EU-Vergaberichtlinien und der Konzessionsrichtlinie gehen in den Trilog weiterlesen