Heft: 03

Seit kurzem sind die vom Rat der EU am 11./12.12.2012 verabschiedeten Texte zu den Reformen der Richtlinien für öffentliche Aufträge und zur Konzessionsrichtlinie in Form der „Allgemeinen Ausrichtung“ des Rates… Deutsche Fassungen der Ratstexte zur Neufassung der Richtlinien für öffentliche Aufträge und zur Konzessionsrichtlinie weiterlesen

Die Diskussion über die Frage, ob der Vorschlag der Kommission für eine Konzessionsrichtlinie nachteilige Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft entfaltet, kommt nicht zur Ruhe. Etliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments und des… Konzessionsrichtlinie und Wasserwirtschaft schlagen weiter Wellen weiterlesen

Die Diskussion um vergaberechtliche Fragen und insbesondere die Weiterentwicklung des Vergaberechts spielt sich eigentlich nur in Fachkreisen ab. Bei der Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene kommt hinzu, dass sich der öffentliche… Konzessionsrichtlinie: Europäische Bürgerinitiative right2water weiterlesen

Im (leider nur auf Französisch) veröffentlichten Text einer Rede vor dem Binnenausschuss des EP sagt der für die Konzessionsrichtlinie verantwortliche Kommissar Barnier, dass die Kommission in keiner Weise die Wasserversorgung… Right2water: …und der Kommentar von Kommissar Barnier dazu weiterlesen

Seit Februar 2013 befindet sich die Reform des EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizon 2020“, das vor allem mit Blick auf seine Kostenrechnungsbestimmungen auch für Akteure im öffentlichen Auftragswesen bedeutsam ist, im Trilog (vgl.… EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ im Trilog weiterlesen

Am 03.12.2012 hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen vorgelegt. Der Vorschlag umfasst nicht alle Arten von eGovernment-Plattformen und auch nicht… Richtlinienvorschlag der Kommission für barrierefreie eGovernment-Plattformen weiterlesen

Am 07.02.2013 hat die Kommission neben der Cybersicherheitsstrategie der EU auch einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS)veröffentlicht. Die vorgeschlagene Richtlinie bildet einen wichtigen Teil der Gesamtstrategie.… Richtlinienvorschlag der Kommission zur Netzwerk- und Informationssicherheit weiterlesen

Am 07.02.2013 hat die Kommission gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine „Cybersicherheitsstrategie der EU für einen offenen, zuverlässigen und sicheren Cyberraum“ vorgelegt.… Mitteilung der Kommission: Cybersicherheitsstrategie der EU weiterlesen

Am 14.02.2013 hat die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) einen neuen Bericht zum Thema Cloud Computing unter dem Aspekt des Schutzes von kritischen Informationsinfrastrukturen vorgestellt. Dieser Bericht dürfte… Bericht der ENISA zu Cloud Computing aus der Perspektivedes Schutzes kritischer Informationen weiterlesen

Am 01.01.2013 hat das neu geschaffene Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. Angesichts der langsam, aber stetig fortschreitenden elekt-ronischen Kommunikation im Vergabewesen dürfte diese… Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität hat Arbeit aufgenommen weiterlesen