Die Möglichkeiten, kommunale Aufgaben und den damit zusammenhängenden Beschaffungsbedarf auszulagern, stehen im Mittelpunkt dieser Dissertation. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der ökonomischen Betrachtung der gegebenen Handlungsmöglichkeiten. Ausgehend vom Grundsatz der… Broens: Die Auslagerung kommunaler Beschaffungsaufgaben als Alternative zur internen Durchführung weiterlesen
Heft: 03
Monatsinfo 03/2013
– Inhalt und pdf-Download
8. GWB-Novelle erneut vertagt
Der Vermittlungsausschuss hat die Behandlung der 8. GWB-Novelle in seiner Sitzung am 26.02.2013 erneut vertagt (vgl. zuletzt dazu MI 02/13, S. 32).
Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes in der Anhörung
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ war bereits mehrfach Gegenstand unserer Berichterstattung. Zuletzt hatten wir in der Monatsinfo 02/13, S. 32 f. berichtet, dass… Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes in der Anhörung weiterlesen
Entwurf eines Mindestlohngesetzes im Bundesrat beschlossen
Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben dem Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ mit dem Antrag zugeleitet,… Entwurf eines Mindestlohngesetzes im Bundesrat beschlossen weiterlesen
HOAI-Novellierung
Die Diskussion um eine erneute Novellierung der HOAI begann sehr bald nach Inkrafttreten der 6. HOAI-Novelle 2009 (vgl. Monatsinfo 05/10, S. 97). Seit Kurzem ist die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums… HOAI-Novellierung weiterlesen
Konzessionsrichtlinie: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt
Die Diskussionen um den EU-Kommissionsvorschlag für eine Konzessionsrichtlinie und insbesondere um die Entscheidung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, den Wassersektor nicht aus deren Anwendungsbereich auszunehmen (vgl. Monatsinfo 02/13, S. 41… Konzessionsrichtlinie: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt weiterlesen
Konzessionsrichtlinie: Antrag der Linken auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt
Mit dem Antrag „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ (vgl. BT-Drs. 17/12482 vom 26.02.2013) hat sich nun auch die Fraktion Die Linke im Bundestag zu Wort gemeldet. Der Antrag wurde… Konzessionsrichtlinie: Antrag der Linken auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt weiterlesen
Konzessionsrichtlinie: Antrag der SPD auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt
Die SPD-Fraktion hat den Antrag „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken – Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“ (BT-Drs. 17/12519 vom 27.02.1013) in den Bundestag eingebracht. Mit ihren Bedenken… Konzessionsrichtlinie: Antrag der SPD auf Ablehnung bzw. Ausnahme des Wassersektors abgelehnt weiterlesen
„Kompetenzzentrum innovative Beschaffung“ eröffnet
Das "Kompetenzzentrum innovative Beschaffung" wurde am 26.02.2013 eröffnet. Es soll sowohl die Modernisierung staatlicher Einrichtungen unterstützen als auch die Innovationsfähigkeit vor allem des Mittelstandes anregen.Das Zentrum wird im Auftrag des… „Kompetenzzentrum innovative Beschaffung“ eröffnet weiterlesen