Der Bezug des Terminservice- und Versorgungsgesetzes zum Vergaberecht erscheint jedenfalls auf den ersten Blick ebenso unklar wie der des Buchpreisbindungsgesetzes zum Ver-gaberecht. Wie wir berichtet haben (zuletzt Monatsinfo 08-09/16, S.… Mögliche Änderung des SGB V, Aufgabe der Ausschreibungspflicht? weiterlesen
Heft: 03
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit
Aus der Antwort der Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 19/7567 vom 07.02.2019) auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag… Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit weiterlesen
Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Die Brandenburgische Landesregierung hat den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ (vgl. LT-Drs. 6/10401 vom 18.01.2019) in den Landtag eingebracht. Artikel 1 des Gesetzentwurfes sieht die… Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergabeerlass in Kraft getreten – UVgO anwendbar
Seit dem 01.01.2019 ist in Mecklenburg-Vorpommern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) mit geringfügigen Abweichungen anzuwenden. Dies geht aus dem „Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Vergabeerlass –… Mecklenburg-Vorpommern: Vergabeerlass in Kraft getreten – UVgO anwendbar weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung der UVgO durch Zuwendungsempfänger
Wie das Ministerium für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen mitteilt (vgl. Schreiben „Anwendung der Vergaberegelungen durch Zuwendungsempfänger“ vom 19.06.2018), werden die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO überarbeitet. § 44 LHO regelt… Nordrhein-Westfalen: Anwendung der UVgO durch Zuwendungsempfänger weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetz zur Änderung des Vergaberechtsin Schleswig-Holstein veröffentlicht
Wie berichtet, hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag das „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ verabschiedet (vgl. Monatsinfo 02/19, S. 49). Damit war der Weg bereitet für das „Vergabegesetz Schleswig-Holstein“, das… Schleswig-Holstein: Gesetz zur Änderung des Vergaberechtsin Schleswig-Holstein veröffentlicht weiterlesen
Revision der EU-Richtlinie über saubere Straßenfahrzeuge: Einigung im Trilog
Am 11.02.2019 haben Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats der EU eine Einigung hinsichtlich der Revision der Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen („Clean Vehicles Directive”, Richtlinie 2009/33/EG) erzielt. Die Einigung… Revision der EU-Richtlinie über saubere Straßenfahrzeuge: Einigung im Trilog weiterlesen
Konsultation zur Revision der Standardformulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Mitte Februar 2019 hat die Kommission eine Konsultation zur Revision der Formulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen gestartet, die bis zum 11.03.2019 läuft, wir hatten auf diese Konsultation… Konsultation zur Revision der Standardformulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen weiterlesen
Studie zum öffentlichen Auftragswesen im Auftrag des EP-Binnenmarktausschusses
Ende Januar 2019 ist eine vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) in Auftrag gegebene Studie zum öffentlichen Auftragswesen in der EU veröffentlicht worden. Verfasser der Studie ist Prof. Dr. Christopher… Studie zum öffentlichen Auftragswesen im Auftrag des EP-Binnenmarktausschusses weiterlesen
EU-Vertragsverletzungsverfahren 03/2019: Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an
Am 20.02.2019 hat die Kommission mitgeteilt, wie sie ihre Berechnungsmethode bezüglich finanzieller Sanktionen, die sie dem EuGH bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Sanktionen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren können gerade auch… EU-Vertragsverletzungsverfahren 03/2019: Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an weiterlesen