Am 18.02.2021 hat die Kommission eine neue Handelsstrategie der EU vorgestellt, die sie in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht hat. Der genaue Titel der Mitteilung lautet: „Überprüfung der Handelspolitik… Kommission veröffentlicht neue Handelsstrategie der EU weiterlesen
Heft: 03
EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Am 23.02.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem… EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen
EU-Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie
Am 22.02.2021 hat die Kommission einen Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie vorgelegt, der bislang nur in englischer Sprache vorliegt. Die Kommission will damit… EU-Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie weiterlesen
Partnerschaftsabkommen EU/Armenien nun vollständig in Kraft
Am 01.03.2021 ist das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft (CEPA) zwischen der EU und Armenien vollständig in Kraft getreten. Es wurde von der Republik Armenien, allen Mitgliedstaaten der… Partnerschaftsabkommen EU/Armenien nun vollständig in Kraft weiterlesen
EP: Weiterhin kein Termin für Ratifizierung des Brexit-Abkommens
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das die Folgen des Brexit regeln soll, wurde wie berichtet am 30.12.2020 unterzeichnet und wird seit dem 01.01.2021 vorläufig… EP: Weiterhin kein Termin für Ratifizierung des Brexit-Abkommens weiterlesen
Brexit: Leitlinie zu öffentlichen Aufträgen
In einer „Mitteilung zum Austritt des vereinigten Königreichs und zu den EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 25.01.2021 geht die Europäische Kommission auf die Folgen des Brexit auf Vergabeverfahren… Brexit: Leitlinie zu öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Datenfluss zwischen EU und UK: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor
Am 19.02.2021 hat die Kommission den Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vorgelegt, mit denen sie dem Vereinigten Königreich ein im Verhältnis zum Europäischen Datenschutzrecht gleichwertiges Niveau für den Schutz personenbezogener Daten attestieren… Datenfluss zwischen EU und UK: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor weiterlesen
CETA: Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linken ab
Am 02.03.2021 hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Fraktion „Die Linke“ bezüglich des bilateralen Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) verworfen (BVerfG, Urteil vom 02.03.2021, Az. 2… CETA: Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linken ab weiterlesen
WTO mit neuer Generaldirektorin
Am 01.03.2021 hat die Nigerianerin Dr. Ngozi Okonjo-Iweala ihr neues Amt als Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) angetreten, die eine zentrale Rolle für den internationalen Handel und einschließlich des internationalen öffentlichen… WTO mit neuer Generaldirektorin weiterlesen
Konsultation zur Vergaberechtsreform im Vereinigten Königreich
Im Dezember 2020 hat der Staatsminister im Cabinet Office des Vereinigten Königreichs, Lord Agnew, ein „Green Paper“ mit Vorschlägen für eine Reform des Vergaberechts im Vereinigten Königreich publiziert. Das Grünbuch… Konsultation zur Vergaberechtsreform im Vereinigten Königreich weiterlesen