Kategorie: Monatsinfo-News

Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung am 17.12.2015 den Gesetzentwurf in seiner Ausschussfassung angenommen hat, wurde nunmehr am 18.12.2015 das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom Bundesrat beschlossen.Wie berichtet (vgl.… Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

In seiner Sitzung am 17.12.2015, wurde der Gesetzentwurf in seiner Ausschussfassung vom Bundestagsplenum in zweiter und dritter Lesung angenommen. Am 16.12.2015 empfahl der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in seiner… Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

Wie berichtet hat die Kommission bereits für die 2014 erlassenen neuen Vergaberichtlinien neue Schwellenwerte beschlossen. Für diese Vergaberichtlinien ist die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen. Diese Änderungen der Schwellenwerte greifen formal… Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2016 weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Reform des Vergaberechts kommt sichtbar voran: Das GWB steht kurz vor einer Zustimmung im Bundestag; die ersten Texte der Verordnungen (vor allem VgV, KonzVO und SektVO)… Die Monatsinfo 12/2015 wurde heute versandt weiterlesen

Der für die Fortschreibung von VOB/A und VOB/B verantwortliche Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) hat Entwürfe der von Abschnitt 1, Abschnitt 2 und Abschnitt 3 einer… VOB/A in der Mitgliederbefragung weiterlesen

Das EU-Vergaberecht gilt nur für öffentliche Aufträge, deren Auftragswert die von der EU festgelegten Schwellenwerte überschreitet. Diese Schwellenwerte wurden jetzt mit Wirkung zum 01.01.2016 neu festgesetzt und betragen nun –… Neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts weiterlesen

Der EuGH hält es für zulässig, dass Mitgliedstaaten Bieter und deren Nachunternehmer wie in § 3 LTTG Rheinland-Pfalz gesetzlich verpflichten können, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge einen im Gesetz festgelegten… EuGH, C-115/14 vom 17.11.2015: Öffentliche Aufträge dürfen an Mindestlohn gekoppelt werden weiterlesen

Aus dem Inhalt: Der GWB-Entwurf mit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien hat den Bundestag erreicht; die Bundestagsdrucksache mit dem Entwurf enthält auch eine Äußerung der Bundesregierung zu der im September vom… Die aktuelle Monatsinfo 11/2015 wurde versandt weiterlesen

Wie in der Monatsinfo (vgl. Monatsinfo 11/15, S. 376) berichtet, wird der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf soll… Entwürfe der VgV, SektVO sowie KonzVgV und VergStatVO vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung veröffentlicht. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die vom BMJ… Referentenentwurf zum Bauvertragsrecht veröffentlicht weiterlesen