Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung am 17.12.2015 den Gesetzentwurf in seiner Ausschussfassung angenommen hat, wurde nunmehr am 18.12.2015 das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom Bundesrat beschlossen.Wie berichtet (vgl.… Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

In seiner Sitzung am 17.12.2015, wurde der Gesetzentwurf in seiner Ausschussfassung vom Bundestagsplenum in zweiter und dritter Lesung angenommen. Am 16.12.2015 empfahl der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in seiner… Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

EuGH, C-115/14 vom 17.11.2015: Öffentliche Aufträge dürfen an Mindestlohn gekoppelt werden

Der EuGH hält es für zulässig, dass Mitgliedstaaten Bieter und deren Nachunternehmer wie in § 3 LTTG Rheinland-Pfalz gesetzlich verpflichten können, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge einen im Gesetz festgelegten… EuGH, C-115/14 vom 17.11.2015: Öffentliche Aufträge dürfen an Mindestlohn gekoppelt werden weiterlesen

Entwürfe der VgV, SektVO sowie KonzVgV und VergStatVO vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht

Wie in der Monatsinfo (vgl. Monatsinfo 11/15, S. 376) berichtet, wird der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf soll… Entwürfe der VgV, SektVO sowie KonzVgV und VergStatVO vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht weiterlesen