Das BMWi hat den Entwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht, zu finden hier. Das BMWi will auf dieser Grundlage die Öffentlichkeit und insbesondere die Verbände konsultieren. Für diese Konsultation sind keine… Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht weiterlesen
Kategorie: Monatsinfo-News
Keine Mitteilung der Bewertungsmethode erforderlich
Der EuGH hat entschieden, dass ein Auftraggeber nicht verpflichtet ist, den potenziellen Bietern in der Auftragsbekanntmachung oder in den entsprechenden Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode, die er zur konkreten Bewertung und Einstufung… Keine Mitteilung der Bewertungsmethode erforderlich weiterlesen
BGH, Urteil vom 10.05.2016, X ZR 66/15
Der BGH hat sich zu mehreren praxisrelevanten Fragen bei der Zulassung von Nebenangeboten bei Unterschwellenvergaben geäußert (BGH, Urteil vom 10.05.2016, X ZR 66/15). Er schafft dadurch wichtige Klarstellungen für die… BGH, Urteil vom 10.05.2016, X ZR 66/15 weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
Unter dem vollständigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf online gestellt. Die genannte Richtlinie ist… Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Geänderte VOB/A veröffentlicht
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss hat am 22.06.2016 einige Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen. Daher wurde eine Neufassung der VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A soll, so… Geänderte VOB/A veröffentlicht weiterlesen
Alle neuen Gesetzestexte der Vergaberechtsmodernisierung auf unserer Homepage
Aufgrund zahlreicher interessierter Nachfragen sei auch an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, dass wir nun alle neuen Gesetzestexte der Vergaberechtsmodernisierungsnovelle Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) VgV SektVO KonzVgV VergStatVO VSVgV VOB/A… Alle neuen Gesetzestexte der Vergaberechtsmodernisierung auf unserer Homepage weiterlesen
Brandenburg: Verfahrenswahl im Unterschwellenbereich
Das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) hat mit Schreiben vom 13.04.2016 („Reform des Vergaberechts – Öffentliche Ausschreibung unterhalb der EU-Schwellenwerte“) angekündigt, in seinem Zuständigkeitsbereich nicht kommunalaufsichtsrechtlich einzuschreiten, wenn anstelle… Brandenburg: Verfahrenswahl im Unterschwellenbereich weiterlesen
EEE-Onlinedienst der Kommission einsatzbereit
In der Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) von 5. Januar 2016 hatte die Kommission angekündigt, die Erstellung der EEE durch einen Online-Dienst auf einfache Weise möglich zu… EEE-Onlinedienst der Kommission einsatzbereit weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2015 veröffentlicht
Das BMWi veröffentlicht jährlich die von den Vergabekammern und Oberlandesgerichten nach § 184 GWB (§ 129a GWB a.F.) mitgeteilten Zahlen zu Anzahl, Verlauf und Ausgang der Nachprüfungsverfahren. Wir stellen Ihnen… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2015 veröffentlicht weiterlesen
Heute ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten
Seit dem 18. April 2016 gilt das neue EU-Vergaberecht. Der deutsche Gesetzgeber hat die 2014 erlassenen EU-Vergaberichtlinien RL 2014/23/EU, RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU innerhalb der Umsetzungsfrist in deutsches Recht… Heute ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten weiterlesen