Insgesamt 19 Institutionen der Wirtschaft, die kleine, mittelständische und große Unternehmen vertreten, darunter die Spitzenverbände BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und ZDH – Zentralverband des Deutschen Handwerks, sowie Transparency… Allianz FÜR Vergaberecht weiterlesen
Kategorie: Monatsinfo
Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten
In Berlin ist der Landesmindestlohn von 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde erhöht worden. Die Erhöhung ist zum 01.05.2024 in Kraft getreten. Dies sieht die „Zweite Verordnung zur Erhöhung des… Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten
In Berlin ist der Vergabemindestlohn von 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde erhöht worden. Die Erhöhung ist zum 01.05.2024 in Kraft getreten. Dies regelt die „Erste Verordnung zur Festsetzung… Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Hamburg: Senatsbeschluss zur organisatorischen Neuordnung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen
Der Hamburger Senat hat eine organisatorische Neuaufstellung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Finanzbehörde Hamburg vom 09.04.2024 hervor. Gemäß Senatsbeschluss vom 09.04.2024 erfolgt… Hamburg: Senatsbeschluss zur organisatorischen Neuordnung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen aufgrund der Flutkatastrophe
Die Vergabestellen, insbesondere in den von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Gebieten, sind weiterhin auf eine spürbare Entlastung bei den administrativen Vorgaben für Beschaffungen angewiesen, um zu einem beschleunigten Wiederaufbau beizutragen.… Rheinland-Pfalz: Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen aufgrund der Flutkatastrophe weiterlesen
Net Zero Act im Europäischen Parlament angenommen
Am 25.04.2024 hat das Europäische Parlament den Net Zero Act angenommen. Grundlage ist die im Trilog gefundene Einigung (vgl. Monatsinfo 03/2024, S. 76). Als nächstes muss der Europäische Rat zustimmen.
Lieferkettenrichtlinie im Europäischen Parlament verabschiedet
Am 24.04.2024 hat das Plenum des Europäischen Parlaments die EU-Lieferkettenrichtlinie – oft auch als Lieferkettengesetz bezeichnet – angenommen. Der angenommene Text entspricht der Fassung, die bereits vom Ausschuss der Ständigen… Lieferkettenrichtlinie im Europäischen Parlament verabschiedet weiterlesen
FSI: Eingeleitete Untersuchungen – Fortgang und neue Verfahren
Das sog. FSI (Foreign Subsidies Instrument) auf Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen dient dazu, durch Subventionen vermittelte unfaire Vorteile im Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu identifizieren und ggf. zu… FSI: Eingeleitete Untersuchungen – Fortgang und neue Verfahren weiterlesen
IPI Diskriminierung bei Auftragsvergabe in China: Kommission leitet Untersuchung ein
Die Europäische Kommission hat erstmals auf Grundlage des Instruments zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) eine Untersuchung eingeleitet (vgl. zum Inkrafttreten des IPI am 28.09.2022 zuletzt Monatsinfo 08-09/22, S. 304). Es geht um Maßnahmen… IPI Diskriminierung bei Auftragsvergabe in China: Kommission leitet Untersuchung ein weiterlesen
Verordnung für ein interoperables Europa in Kraft getreten
Am 11.04.2024 ist die Verordnung (EU) 2024/903 „über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Verordnung für ein interoperables Europa)“ in Kraft getreten (vgl.… Verordnung für ein interoperables Europa in Kraft getreten weiterlesen