Die „Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.04.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie… Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen treten in Kraft weiterlesen
Kategorie: Monatsinfo
Europäischer Verteidigungsfonds: Kommission investiert über 1 Mrd. Euro in 54 Projekte
Die ausgewählten Projekte sollen technologische Spitzenleistungen in einem breiten Spektrum von Verteidigungsfähigkeiten in kritischen Bereichen unterstützen. Dazu gehören etwa: Die Projekte werden zu vorrangigen Fähigkeiten beitragen; dazu gehören ein besseres… Europäischer Verteidigungsfonds: Kommission investiert über 1 Mrd. Euro in 54 Projekte weiterlesen
Zwei Jahre REPowerEU
Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten dabei, den Einsatz erneuerbarer Energien in Europa durch schnellere Genehmigungsverfahren, Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und ein besseres Auktionsdesign weiter voranzutreiben. Dieser Plan läuft seit inzwischen… Zwei Jahre REPowerEU weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Bund, VK 2 – 9/24 vom 21.02.2024 Redaktioneller Leitsatz In dem Verfahren vor… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2024)
* EuGH, C-677/22 – SchlussA vom 30.05.2024 Eindeutigkeit der Zahlungsfrist Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2024) weiterlesen
Monatsinfo 05/2024
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BMJ: Stellungnahmen und Synopse zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/24, S. 71) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie… BMJ: Stellungnahmen und Synopse zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte veröffentlicht weiterlesen
BeschA: Beschaffungsbericht 2023 herausgegeben
Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat einen Bericht „Faszination Beschaffung. Daten und Fakten 2023“ herausgegeben, der die textlichen Angaben auch durch Grafiken und Bilder illustriert. Die Broschüre kann auf der Website… BeschA: Beschaffungsbericht 2023 herausgegeben weiterlesen
BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben
Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat den Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben. Dies geht aus einem… BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben weiterlesen
Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ an Ausschüsse überwiesen
Die Fraktion der CDU/CSU hatte, wie berichtet, den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ in den Bundestag eingebracht (zu den… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ an Ausschüsse überwiesen weiterlesen