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Europäisches Parlament billigt EU-Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie
Am 03.07.2018 hat das Europäische Parlament das Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie („European Defence Industrial Development Programme“ – „EDIDP“) gebilligt. Dabei wurde die zuvor vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat… Europäisches Parlament billigt EU-Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie weiterlesen
Rat der EU stimmt Freihandelsabkommen EU/Japan zu
Am 06.07.2018 hat der Rat der EU dem zwischen der Union und Japan ausgehandelten Freihandelsabkommen, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst und zu deutlichen Marktöffnungen auf etlichen japanischen Märkten… Rat der EU stimmt Freihandelsabkommen EU/Japan zu weiterlesen
Freihandelsabkommen EU/Vietnam: Gemeinsame Rechtsprüfung abgeschlossen
Am 26.06.2018 haben die EU und Vietnam die rechtliche Prüfung des zwischen ihnen vereinbarten bilateralen Handelsabkommens, die sich wegen Fragen zu Details im Bereich des Arbeitsrechts erheblich verzögert hatte, abgeschlossen.… Freihandelsabkommen EU/Vietnam: Gemeinsame Rechtsprüfung abgeschlossen weiterlesen
EU und Australien starten Verhandlungen über bilaterales Handelsabkommen
Am 18.06.2018 haben EU-Handelskommis-sarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo in der australischen Hauptstadt Canberra offiziell Verhandlungen über ein „umfassendes und ehrgeiziges“ Handelsabkommen zwischen der… EU und Australien starten Verhandlungen über bilaterales Handelsabkommen weiterlesen
EU und Neuseeland eröffnen bilaterale Handelsverhandlungen
Am 21.06.2018 haben EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der neuseeländische Handelsminister David Parker Gespräche über ein „umfassendes und ehrgeiziges“ Handelsabkommen in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington offiziell eingeleitet. Das Abkommen wird aller… EU und Neuseeland eröffnen bilaterale Handelsverhandlungen weiterlesen
Basisschulungen – neue Termine am 18./19.09.2018 in Berlin, 15./16.10.2018 in München, 30./31.10.2018 in Düsseldorf, 13./14.11.2018 in Berlin, 06./07.12.2018 in Berlin
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen – neue Termine am 18./19.09.2018 in Berlin, 15./16.10.2018 in München, 30./31.10.2018 in Düsseldorf, 13./14.11.2018 in Berlin, 06./07.12.2018 in Berlin weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: VergabeFIT 2018 – Vergaberecht vertieft – aktuell – praxisgerecht (Bad Hersfeld)
In der Veranstaltung VergabeFIT wurden rund um die neuen Regelungen im Ober- und Unterschwellenbereich aktuelle Themen praxisgerecht dargestellt und diskutiert: Die vom forum vergabe erstellten Thesen zu den Referaten finden… Durchgeführte Veranstaltungen: VergabeFIT 2018 – Vergaberecht vertieft – aktuell – praxisgerecht (Bad Hersfeld) weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: 6. Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Sozialwesen: Rechtsprechungs-Update am 29.06.2018, Berlin
Nachprüfungsverfahren zu Vergaben im Sozialbereich bilden einen Schwerpunkt der Tätigkeit der deutschen Vergabenachprüfungsinstanzen. In den Jahren 2017/2018 sind erneut mehrere sehr praxisrelevante Entscheidungen im Zusammenhang mit Krankenkassenausschreibungen ergangen, die sich… Durchgeführte Veranstaltungen: 6. Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Sozialwesen: Rechtsprechungs-Update am 29.06.2018, Berlin weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2018
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-124/17 vom 16.05.2018 Amtlicher Leitsatz: Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2018 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2018
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2018 weiterlesen
Schneevogl/Müller (Hrsg.): Praxislehrbuch Vergaberecht
„Anwendungshilfe für die (Vergabe-) Praxis“ zu leisten, haben sich die Verfasser in ihrem neuen Lehrbuch Vergaberecht zum Ziel gesetzt. Auf nur 200 Druckseiten, fast im Taschenbuchformat, erhält der Leser einen… Schneevogl/Müller (Hrsg.): Praxislehrbuch Vergaberecht weiterlesen
Burgi (Hrsg.), 2018: Auswirkungen des neuen Unterschwellenvergaberechts auf das Handwerk
In der letzten Ausgabe (s. Monatsinfo 06/18, S. 243) war das gesamte aktuelle Vergaberecht Gegenstand der zu Jahresbeginn erschienenen 2. Auflage des bewährten Lehr- und Studienbuchs des Verfassers. Obwohl darin… Burgi (Hrsg.), 2018: Auswirkungen des neuen Unterschwellenvergaberechts auf das Handwerk weiterlesen
Die aktuelle Ausgabe der Monatsinfo 07/2018 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Mit der Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt gibt es neue Vorgaben für die ANBestP des Bundes, so dass bei zukünftigen Zuwendungen die Anwendung der UVgO vorgegeben werden kann.… Die aktuelle Ausgabe der Monatsinfo 07/2018 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 06/2018
– Inhalt und pdf-Download
Gesetzentwurf zum barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen
Mit Drucksache BT-Drs. 19/2072*) hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den… Gesetzentwurf zum barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen weiterlesen
7. Deutscher Baugerichtstag – Bericht und Empfehlungen
Der 7. Deutsche Baugerichtstag fand am 04./05.05.2018 in Hamm (Westf.) mit rund 550 Teilnehmern statt. Aufgeteilt auf 10 Arbeitskreise haben die Teilnehmer über Thesen zur Weiterentwicklung der dort besprochenen Rechtsmaterien… 7. Deutscher Baugerichtstag – Bericht und Empfehlungen weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2017 – Klarstellung
Zu dem Bericht „Statistik der Nachprüfungsverfahren 2017 veröffentlicht“ hat uns folgende Zuschrift von Frau Kadenbach, Vorsitzende der Vergabekammer des Freistaates Sachsen erreicht, die wir als hilfreiche Klarstellung zum Verständnis der… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2017 – Klarstellung weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgelegt
Der Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“, den die Landesregierung vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfo 05/18, S. 169), ist nun in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten und an… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgelegt weiterlesen
Hessen: Vergabekriteriengesetz und Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Anhörung terminiert
Über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe-… Hessen: Vergabekriteriengesetz und Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Anhörung terminiert weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in der Ausschussbefassung
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/18, S. 122) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht. Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in der Ausschussbefassung weiterlesen
Thüringen: Überörtliche Kommunalprüfung – Jahresbericht 2018
Der Thüringer Rechnungshof informiert in seinem Jahresbericht 2018 über seine Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Landkreise und seine Beratungen der kommunalen Gebietskörperschaften (vgl. „Thüringer Rechnungshof – Überörtliche… Thüringen: Überörtliche Kommunalprüfung – Jahresbericht 2018 weiterlesen
Überarbeitete EU-Entsenderichtlinie vom EP verabschiedet
Am 29.05.2018 hat das Europäische Parlament die am 01.03.2018 erzielte politische Einigung zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern („Entsenderichtlinie“) bestätigt. Die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie spielt… Überarbeitete EU-Entsenderichtlinie vom EP verabschiedet weiterlesen
Brexit: Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen „gesetzt“, Ausgang aber weiter völlig offen
Ende Mai 2018 lässt sich feststellen, dass in den Brexit-Verhandlungen für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens inzwischen in etlichen Punkten Einigkeit oder zumindest eine prinzipiell übereinstimmende Regelungsabsicht erzielt werden konnte.… Brexit: Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen „gesetzt“, Ausgang aber weiter völlig offen weiterlesen
Kommissionsvorschlag für neue EU-Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027
Am 29.05.2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für die neue Kohäsionspolitik der EU von 2021 bis 2027 vorgelegt, die im Ergebnis insbesondere auch zur Vergabe öffentlicher Aufträge führen kann. Nachdem… Kommissionsvorschlag für neue EU-Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027 weiterlesen
Kommission veröffentlicht „Drittes EU-Datenpaket“
Am 25., 26. und 27.04.2018 hat die Kommission ihr letztes Legislativpaket zur Umsetzung des digitalen Binnenmarkts in der laufenden Brüsseler Legislaturperiode veröffentlicht. Das Paket betrifft verschiedene, teils sehr bedeutende Materien… Kommission veröffentlicht „Drittes EU-Datenpaket“ weiterlesen