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Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2018
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt am Main, 11 Verg 4/18 vom 14.05.2018 Amtlicher Leitsatz: Die Beschaffungshoheit des öffentlichen Auftraggebers… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2018 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2018
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2018 weiterlesen
Wessendorf:Der Öffentliche Auftraggeber im Vergaberecht
Die rechtssichere Bestimmung und Abgrenzung der Definition des öffentlichen Auftraggebers nach Maßgabe des geltenden Vergaberechts hat sich der Verfasser in seiner Dissertation, die im Frühjahr 2016 von der Juristischen Fakultät… Wessendorf:Der Öffentliche Auftraggeber im Vergaberecht weiterlesen
Müller-Wrede (Hrsg.): SektVO einschließlich VergStatVO – Kommentar
Acht Jahre sind seit der Erstveröffentlichung 2010 bis zur Neuauflage 2018 dieses ersten umfassenden Kommentars zur Sektorenverordnung für Aufträge im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasser- und Energieversorgung (SektVO) und jetzt… Müller-Wrede (Hrsg.): SektVO einschließlich VergStatVO – Kommentar weiterlesen
Dickmeis: Die Möglichkeit der Beauftragung von Maßnahmeträgern im SGB III und SGB II unter Anwendung des Kartellvergaberechts
In ihrer im Sommer 2017 vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Kassel angenommenen juristischen Dissertation untersucht die Verfasserin die Frage der Rechtsverbindlichkeit des Kartellvergaberechts nach Maßgabe des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vierter… Dickmeis: Die Möglichkeit der Beauftragung von Maßnahmeträgern im SGB III und SGB II unter Anwendung des Kartellvergaberechts weiterlesen
Yan: Rechtsschutz im chinesischen und deutschen Vergaberecht
Seit langem bildet ein wirksamer Rechtsschutz gegen Benachteiligungen einen wichtigen Baustein der Bemühungen der Europäischen Union um ein gemeinsames Vergaberecht zur Verwirklichung der gegenseitigen Marktöffnung für öffentliche Aufträge. Die Notwendigkeit… Yan: Rechtsschutz im chinesischen und deutschen Vergaberecht weiterlesen
Lieferleistung – Nachweis der Gleichwertigkeit
EuGH, Urteil vom 12.07.2018, C – 14 / 17
Monatsinfo 07/2018
– Inhalt und pdf-Download
Beschaffungsamt: Tätigkeitsbericht 2017 herausgegeben
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren hat seinen Tätigkeitsbericht 2017*) herausgegeben. Danach wurde das Beschaffungsamt des BMI im Jahr 2017 1.010-mal von seinen Bedarfsträgern mit dem Einkauf von Waren und… Beschaffungsamt: Tätigkeitsbericht 2017 herausgegeben weiterlesen
Änderung der ANBest
In der Monatsinfo 05/18, S. 167, hatten wir über die angekündigten Änderungen der ANBest berichtet. Diese Änderungen wurden am 12.06.2018 veröffentlicht und sind damit am 13.06.2018 in Kraft getreten (GMBl.… Änderung der ANBest weiterlesen
Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen
Die Mindestlohnkommission hat am 26.06.2018 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 8,84 Euro brutto pro Stunde zum 01.01.2019 zunächst auf 9,19 Euro brutto… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen weiterlesen
Berlin: Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat ein Diskussionspapier „Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“*) mit Stand 10.05.2018 erarbeitet. Danach ist die Novellierung des Berliner Ausschreibungs-… Berlin: Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung vertagt
Der Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ ist wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 06/18, S. 213), an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses überwiesen worden. Der Gesetzentwurf sieht u.a.… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung vertagt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht, dessen Artikel 1 mit der „Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ den Kern des… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: UVgO für Auftraggeber des Landes jetzt anwendbar
In Nordrhein-Westfalen haben die Auftraggeber des Landes für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte seit dem 09.06.2018 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anzuwenden. Dies sieht der Runderlass „Änderung des… Nordrhein-Westfalen: UVgO für Auftraggeber des Landes jetzt anwendbar weiterlesen
Berichtsentwurf des IMCO-Ausschusses zum EU-Vergabepaket
Am 19.06.2018 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) einen Berichtsentwurf zu dem am 03.10.2017 von der Kommission vorgelegten „EU-Vergabepaket“ (s. dazu Monatsinfo 10/17, S. 377) angenommen. Die Verabschiedung erfolgte… Berichtsentwurf des IMCO-Ausschusses zum EU-Vergabepaket weiterlesen
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum EU-Vergabepaket
Am 04.07.2018 hat die Plenarversammlung des Ausschusses der Regionen der EU (Committee of the Regions – CoR) eine Stellungnahme („Opinion“) zum EU-Vergabepaket der Kommission vom 03.10.2017 verabschiedet. Der zugrundeliegende Entwurf… Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum EU-Vergabepaket weiterlesen
Neuer Leitfaden der Kommission zu „Innovation Procurement“
Am 15.05.2018 hat die Kommission einen neuen, bereits im vergangenen Jahr angekündigten Leitfaden zu „Innovation Procurement“ vorgestellt, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt (englischer Titel: „Guidance on Innovation Procurement“)*).… Neuer Leitfaden der Kommission zu „Innovation Procurement“ weiterlesen
Kommissionsvorschlag für neues EU-Binnenmarktprogramm
Am 07.06.2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für ein neues „Binnenmarktprogramm“ vorgestellt, das mit rund 4 Mrd. Euro dotiert werden soll. Der Vorschlag steht im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens… Kommissionsvorschlag für neues EU-Binnenmarktprogramm weiterlesen
Brexit: Britische Regierung nun doch für mehr Binnenmarktnähe
Am 06.07.2018 hat sich die Regierung des Vereinigten Königreichs nach rund zwölfstündiger Regierungsklausur auf dem Regierungslandsitz in Chequers auf ein von Premierministerin Theresa May vorgelegtes Konzept zur Gestaltung der Zusammenarbeit… Brexit: Britische Regierung nun doch für mehr Binnenmarktnähe weiterlesen
Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2018 hat Österreich turnusgemäß für die kommenden sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU von Bulgarien übernommen, das diese in der ersten Jahreshälfte innehatte. Für Österreich, das seit 1995 Mitglied… Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Neues Programm „Digital Europe“: 9,2 Mrd. Euro für das digitale Europa der Zukunft
Am 06.06.2018 hat die Kommission das neue Programm „Digital Europe“ im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021-2027 vorgestellt. Das Programm soll mit 9,2 Mrd. Euro aus… Neues Programm „Digital Europe“: 9,2 Mrd. Euro für das digitale Europa der Zukunft weiterlesen
DESI-Index der Kommission zur Digitalisierung: Deutschland verharrt im Mittelfeld
Am 18.05.2018 hat die Kommission eine neue Ausgabe ihres „Digital Economy and Society Index“ (kurz: DESI) für 2018 veröffentlicht. In diesem Bericht verzeichnet die Kommission, wie gut oder schlecht die… DESI-Index der Kommission zur Digitalisierung: Deutschland verharrt im Mittelfeld weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum nächsten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation („Horizon Europe“)
Am 07.06.2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation veröffentlicht. Das Programm ist in verschiedener Weise auch für Akteure des öffentlichen Auftragswesens von Bedeutung.… Kommissionsvorschlag zum nächsten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation („Horizon Europe“) weiterlesen
Kommissionsvorschlag zu „Connecting Europe“: 42 Mrd. für Infrastrukturnetze
Am 06.06.2018 hat die Kommission vorgeschlagen, im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts für die Jahre 2021-2027 die Fazilität „Connecting Europe“ mit Mitteln in Höhe von 42,3 Mrd. Euro fortzuführen. Damit… Kommissionsvorschlag zu „Connecting Europe“: 42 Mrd. für Infrastrukturnetze weiterlesen