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Brandenburg: Anhebung des Vergabemindestlohns empfohlen
Brandenburg wird den Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge voraussichtlich von 9,00 Euro auf 10,50 Euro pro Stunde erhöhen. Wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des… Brandenburg: Anhebung des Vergabemindestlohns empfohlen weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Landesvergabegesetz geändert, Anwendung der UVgO
In Mecklenburg-Vorpommern ist das „Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ vom 12.07.2018 veröffentlicht worden (vgl. GVOBl. M-V. 2018 Nr. 12 vom 30.07.2018, S. 242 f.)*) und am 31.07.2018 in Kraft getreten.… Mecklenburg-Vorpommern: Landesvergabegesetz geändert, Anwendung der UVgO weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: LHO und GemHVO-Doppik geändert
In Mecklenburg-Vorpommern sind § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) und § 21 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) dahingehend geändert worden, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen grundsätzlich eine Öffentliche Ausschreibung oder eine… Mecklenburg-Vorpommern: LHO und GemHVO-Doppik geändert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Vergabehandbuch für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen“
Das Ministerium für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat per Runderlass darauf aufmerksam gemacht, dass die Behörden und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet sind, bei Beschaffungen von Lieferungen und Dienstleistungen nach… Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Vergabehandbuch für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen“ weiterlesen
Schleswig-Holstein: Landesmindestlohn wird abgeschafft
Gemäß dem Vorhaben im Koalitionsvertrag (vgl. dazu bereits Monatsinfo 07/17, S. 279 f.) wird in Schleswig-Holstein der allgemeine Landesmindestlohn zum 01.01.2019 abgeschafft. Dies sieht das „Gesetz zur Aufhebung des Landesmindestlohns“… Schleswig-Holstein: Landesmindestlohn wird abgeschafft weiterlesen
Abschlussbericht der EU-Task Force zur Subsidiarität in der EU-Politik
Am 10.07.2018 hat die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Task Force zu den Themen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie dem neuen Motto der Kommission unter dem Titel „Weniger, aber effizienteres Handeln“… Abschlussbericht der EU-Task Force zur Subsidiarität in der EU-Politik weiterlesen
Mitteilung der Kommission zum Investitionsschutz innerhalb der EU
Am 19.07.2018 hat die Kommission eine Mitteilung bezüglich des Schutzes von Investitionen innerhalb der EU*) vorgelegt. Wichtigste Aussage der Mitteilung ist die Klarstellung, dass sich Investoren innerhalb der EU nicht… Mitteilung der Kommission zum Investitionsschutz innerhalb der EU weiterlesen
Juncker-Plan übertrifft Ziele, mobilisiert Investitionen von 335 Milliarden Euro
Am 18.07.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) seit Juli 2015 in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 335 Mrd. Euro mobilisiert habe.… Juncker-Plan übertrifft Ziele, mobilisiert Investitionen von 335 Milliarden Euro weiterlesen
EU-Investitionsoffensive für Drittländer: Erste Projekte in Afrika und der Nachbarschaft
Am 10.07.2018 hat die EU im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer grünes Licht für Finanzhilfen im Wert von rund 800 Mio. Euro gegeben, um Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft… EU-Investitionsoffensive für Drittländer: Erste Projekte in Afrika und der Nachbarschaft weiterlesen
Neuer Verhaltenskodex der Kommission zur Durchführung von Beihilfeverfahren
Am 16.07.2018 hat die Kommission einen neuen Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren*) angenommen. Das Dokument wurde in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht. Der Verhaltenskodex gibt der Kommission, den… Neuer Verhaltenskodex der Kommission zur Durchführung von Beihilfeverfahren weiterlesen
Jahresbericht der Kommission über die Einhaltung des EU-Rechts für 2017
Am 12.07.2017 hat die Kommission ihren Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts für 2017*) vorgelegt. Der Bericht wird von einem mehrteiligen Arbeitsdokument der Kommission (Teile I*), II*) und… Jahresbericht der Kommission über die Einhaltung des EU-Rechts für 2017 weiterlesen
Binnenmarktanzeiger 2018
Am 12.07.2018 hat die Kommission zusammen mit ihrem Jahresbericht über die Einhaltung des EU-Rechts für 2017 auch den „Binnenmarktanzeiger 2018“ präsentiert. Letzterer ist in Brüssel auch unter dem Titel „Internal… Binnenmarktanzeiger 2018 weiterlesen
Protektionismus-Bericht der Kommission 2018
Am 26.06.2018 hat die Kommission ihren „Protektionismusbericht 2018“ vorgelegt, der einen Überblick über die Entwicklung des Protektionismus im Jahre 2017 gibt. Für diesen Zeitraum konstatiert der Bericht eine rasante Zunahme… Protektionismus-Bericht der Kommission 2018 weiterlesen
Handelsabkommen EU/Japan unterzeichnet
Am 17.07.2018 haben die EU und Japan in Tokio das zwischen ihnen ausgehandelte bilaterale Freihandelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen, das auch mit dem Kürzel „JEFTA“ bezeichnet wird,… Handelsabkommen EU/Japan unterzeichnet weiterlesen
EU strebt erneuertes Abkommen mit den AKP-Staaten an
Am 22.06.2018 hat der Rat der EU ein Verhandlungsmandat für das künftige Abkommen zwischen der EU und Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) verabschiedet. Die… EU strebt erneuertes Abkommen mit den AKP-Staaten an weiterlesen
25 Jahre forum vergabe e.V.
Am 24.08.1993 fand die Gründung des forum vergabe e.V. in Köln statt. Auf den Tag genau 25 Jahre später fand in Berlin ein Symposium statt, das sich Geschichte, Stand und… 25 Jahre forum vergabe e.V. weiterlesen
Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage
Wie Sie unseren Berichten in der Monatsinfo in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen konnten, hat sich im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern viel getan. Den aktuellen… Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage weiterlesen
Basisschulungen 2018 vom 18./19.09.2018 in Berlin, 15./16.10.2018 in München, 30./31.10.2018 in Düsseldorf, 13./14.11.2018 in Berlin, 06./07.12.2018 in Berlin
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 2018 vom 18./19.09.2018 in Berlin, 15./16.10.2018 in München, 30./31.10.2018 in Düsseldorf, 13./14.11.2018 in Berlin, 06./07.12.2018 in Berlin weiterlesen
Zuwendungen – Einhaltung des Vergaberechts und Rückforderungen am 09.10.2018, Kassel
Viele Projekte werden mit Fördermitteln unterstützt und damit oft erst möglich gemacht. Was anfangs als hilfreich begrüßt wird, kann sich zu einem Problem wandeln, wenn nämlich eine Mittelverwendungsprüfung zu einer… Zuwendungen – Einhaltung des Vergaberechts und Rückforderungen am 09.10.2018, Kassel weiterlesen
20. Beschaffungskonferenz vom 27.-28.09.2018 in Berlin
Seit 20 Jahren begleitet die von der Wegweiser GmbH durchgeführte Beschaffungskonferenz die Entwicklungen und Trends im öffentlichen Auftragswesen besonders praxisnah und erarbeitet jährlich konkrete Lösungen für bestehende Probleme. Im Fokus… 20. Beschaffungskonferenz vom 27.-28.09.2018 in Berlin weiterlesen
Vergaberecht 2018 am 20.11.2018, Berlin
Herr Dr. Solbach, Bundeswirtschaftsministerium, und Herr Janssen, Bundesbauministerium, werden am 20.11.2018 die grundlegenden Entwicklungen des Vergaberechts darstellen. Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie in Anlage 3 und unter www.forum-vergabe.de.
Online-Seminar: Unteraufträge und Eignungsleihe – Zulässigkeit, Bekanntmachung und Nachweise – Nur für Mitglieder – am 26.10.2018, 10.00 h bis 11.00 h
Bieter müssen sich zur Erfüllung von Aufträgen oft Unterstützung durch andere Unternehmen sichern. Welche Anforderungen sind an eine solche Unterstützung im Rahmen der Vergabe zu stellen? Wann liegt ein „einfacher“… Online-Seminar: Unteraufträge und Eignungsleihe – Zulässigkeit, Bekanntmachung und Nachweise – Nur für Mitglieder – am 26.10.2018, 10.00 h bis 11.00 h weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Symposium 25 Jahre forum vergabe e.V. „Öffentliches Beschaffungswesen – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ am 24.08.2018, Berlin
Aus Anlass des 25. Jährigen Jubiläums der Vereinsgründung lud forum vergabe e.V. zu einem Symposium im Hotel de Rome, Berlin. Herr Prof. Dr. Dreher (Johannes Gutenberg-Universität, Mainz) würdigte die Entwicklung… Durchgeführte Veranstaltungen: Symposium 25 Jahre forum vergabe e.V. „Öffentliches Beschaffungswesen – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ am 24.08.2018, Berlin weiterlesen
Treffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern am 06.11.2018
Das nächste Treffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern findet am 06.11.2018 im Rathaus von Rostock statt. Die aktuelle Rechtsprechung des OLG Rostock wird von Herrn Stefan Wenzel, Richter am OLG Rostock, vorgestellt.… Treffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern am 06.11.2018 weiterlesen
Treffen der Regionalgruppe Bayern – November 2018
Das nächste Treffen der Regionalgruppe Bayern findet am 16.11.2018 in München statt. Themenschwerpunkte werden die „Vergaberechtlichen Aspekte bei städtebaulichen und anderen Maßnahmen zur Schaffung von (sozialem) Wohnraum“ und „Neue Entwicklungen… Treffen der Regionalgruppe Bayern – November 2018 weiterlesen