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Monatsinfo 06/2025
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Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigt
Die neue Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Sofortprogramm „Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung“ vorgelegt, mit dem sie die historischen Herausforderungen in Deutschland schnell und konsequent angehen will. Dazu sind… Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigt weiterlesen
BMWE: Vorhaben für die 21. Legislaturperiode
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat im März 2025 noch unter dem damaligen Namen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „Vorhabenvorschläge der Abteilungen des BMWK für die 21. Legislaturperiode“*)… BMWE: Vorhaben für die 21. Legislaturperiode weiterlesen
BMWE: Umbenennung und Personalien
Das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird unter teilweiser Änderung seiner Zuständigkeitsbereiche als Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Frau Katherina Reiche als neuer Ministerin geführt. Die neue Abkürzung… BMWE: Umbenennung und Personalien weiterlesen
BMWSB: Personalien und Zuständigkeit für das Bauvergaberecht
Zuständige Bundesministerin für das Recht der Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist Frau Verena Hubertz. Sie folgt auf Frau Klara Geywitz. Staatssekretär und u. a. verantwortlich… BMWSB: Personalien und Zuständigkeit für das Bauvergaberecht weiterlesen
BMVg: Personalien Verteidigungsbeschaffungen
Herr Boris Pistorius bleibt Bundesminister der Verteidigung (BMVg), Herr Benedikt Zimmer für Verteidigungsbeschaffungen zuständiger Staatssekretär. Die Abteilung „Rüstung“ wird weiterhin von Herrn Vizeadmiral Carsten Stawitzki geleitet.
Vergaberechtliche Empfehlungen des 10. Deutschen Baugerichtstags
Seit 2006 findet der Deutsche Baugerichtstag statt, dieses Jahr am 22. und 23. Mai zum 10. Mal. Bei jedem Baugerichtstag wurden auch Thesen und Empfehlungen*) zum Vergaberecht diskutiert und beschlossen. Dieses… Vergaberechtliche Empfehlungen des 10. Deutschen Baugerichtstags weiterlesen
Brandenburg: Vereinfachung von Fördermittelanträgen und Mittelverwendung angekündigt
Brandenburg will die Vergabe von Fördermitteln vereinfachen. Dazu kündigte der Brandenburgische Finanzminister an, die Förderrichtlinien zu vereinfachen, bürokratische Anforderungen abzubauen sowie die Antragsstellung zu erleichtern. Förderrichtlinien in Brandenburg sollen künftig… Brandenburg: Vereinfachung von Fördermittelanträgen und Mittelverwendung angekündigt weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe – Ausschussüberweisung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/25, S. 76 f.) den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag eingebracht. Der Entwurf hat erhebliche… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe – Ausschussüberweisung weiterlesen
Thüringen: Wertgrenzenerhöhung in Kraft getreten
In Thüringen gelten seit dem 28.03.2025 höhere Wertgrenzen für die Anwendung erleichterter Vergabeverfahren. Dies geht aus der „Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 27.03.2025 hervor (vgl. Thüringer Staatsanzeiger Nr.… Thüringen: Wertgrenzenerhöhung in Kraft getreten weiterlesen
Bericht der Kommission über Ergebnisse der Konsultation zu den Richtlinien für öffentliche Aufträge
Im Mai 2025 hat die Kommission einen nur in englischer Sprache vorliegenden zusammenfassenden Bericht („Summary report“)*) über die wesentlichen Ergebnisse der Konsultation zu den drei EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge vorgelegt.… Bericht der Kommission über Ergebnisse der Konsultation zu den Richtlinien für öffentliche Aufträge weiterlesen
Statistische Hinweise der Kommission zum „Call for evidence“ und zur Konsultation zum öffentlichen Auftragswesen
Im Anschluss an ihre Konsultation zum öffentlichen Auftragswesen hat die Kommission statistische Hinweise zur Herkunft der Rückmeldungen auf den „Call for evidence“ und die Konsultation zu den EU-Richtlinien für öffentliche… Statistische Hinweise der Kommission zum „Call for evidence“ und zur Konsultation zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Revision der EU-Richtlinie zu Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben angekündigt
Im Mai 2025 hat die Kommission angekündigt, dass auch die EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EG) einer Revision unterzogen wird. Die Ankündigung findet sich in… Revision der EU-Richtlinie zu Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben angekündigt weiterlesen
Neuer Referatsleiter für öffentliches Auftragswesen bei der Kommission
Herr Henning Ehrenstein hat die Leitung des Referats (Head of Unit) für öffentliches Auftragswesen in der Generaldirektion der Kommission für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen (GD GROW)… Neuer Referatsleiter für öffentliches Auftragswesen bei der Kommission weiterlesen
EU-Instrument „SAFE“ zur gemeinsamen Verteidigungsbeschaffung vom Rat angenommen
Am 27.05.2025 hat der Rat eine Verordnung zur Schaffung eines EU-Instruments für „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ („Security Action for Europe“ – „SAFE“) angenommen. Am 29.05.2025 ist die Richtlinie in Kraft getreten.… EU-Instrument „SAFE“ zur gemeinsamen Verteidigungsbeschaffung vom Rat angenommen weiterlesen
Neue Binnenmarktstrategie der Kommission
Am 21.05.2025 hat die Kommission ihre bereits angekündigte neue Binnenmarktstrategie*) vorgelegt. Die Veröffentlichung erfolgte in Form einer Mitteilung der Kommission, die bisher nur in englischer Fassung vorliegt. In der neuen… Neue Binnenmarktstrategie der Kommission weiterlesen
EU und UK: Mehr Zusammenarbeit vor allem im Verteidigungssektor
Am 19.05.2025 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf einem ersten bilateralen Gipfeltreffen nach dem Brexit auf eine verstärkte Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter vor allem auf eine… EU und UK: Mehr Zusammenarbeit vor allem im Verteidigungssektor weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-452/23 vom 29.04.2025 Amtlicher Leitsatz Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2025)
* EuGH, C-692/23 – SchlussA vom 30.04.2025 Voraussetzungen für eine Inhouse-Vergabe Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b und Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2025) weiterlesen
Schrifttum 06/2025
* Pertenaïs: Vergaberecht für dummies
* Rechten/Röbke: Basiswissen Vergaberecht
* Schnieders: Vergaberecht: Fälle und Lösungen
Monatsinfo 05/2025
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Koalitionsvertrag: Beschaffungsrelevante Aussagen
Nachdem CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben, wurde am 05.05.2025 der Koalitionsvertrag*) unterschrieben, der aus vergaberechtlicher bzw. beschaffungsrelevanter Sicht erstaunlich viele relevante Passagen in teils unterschiedlicher Detailtiefe enthält.… Koalitionsvertrag: Beschaffungsrelevante Aussagen weiterlesen
BMWSB: Bekanntmachung der befristet erhöhten Wertgrenzen in der VOB/A
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/25, S. 75 f.), hatte der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) am 06.03.2025 im Anschluss an die Beschlussfassung durch den Hauptausschuss Allgemeines des DVA… BMWSB: Bekanntmachung der befristet erhöhten Wertgrenzen in der VOB/A weiterlesen
BMWSB: Erlass zur befristeten Erhöhung von Wertgrenzen für Bauleistungen
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) weist darauf hin, dass gemäß Bekanntmachung im Bundesanzeiger (BAnz AT 02.04.2025 B7) Fußnoten in § 3a VOB/A geändert und dadurch Wertgrenzen für Bauleistungen… BMWSB: Erlass zur befristeten Erhöhung von Wertgrenzen für Bauleistungen weiterlesen
Vergabestatistik: Bericht für das Gesamtjahr 2022
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Vergabestatistikbericht für das Jahr 2022*) (Stand März 2025) herausgegeben. Damit liegen nun Berichte für die Jahre 2021 und 2022 vor. Überblick Der Bericht… Vergabestatistik: Bericht für das Gesamtjahr 2022 weiterlesen