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Monatsinfo 03/2026
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Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr in Kraft getreten
Nachdem der Bundestag am 15.01.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ angenommen und der Bundesrat am 30.01.2026 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hatte, war… Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr in Kraft getreten weiterlesen
Tariftreuegesetz: Verabschiedung durch Bundestag
Am 26.02.2026 hat der Bundestag den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ zweit- und drittberaten.… Tariftreuegesetz: Verabschiedung durch Bundestag weiterlesen
Möglicher Fortgang des Vergabebeschleunigungsgesetzes
Am 10.03.2026 hat forum vergabe eine Veranstaltung u. a. zum Vorhaben der Vergaberechtsbeschleunigung durchgeführt. Herr Dr. Zillmann, der zuständige Referatsleiter, hat den aktuellen Stand geschildert. Es sei möglich, dass der Entwurf Ende… Möglicher Fortgang des Vergabebeschleunigungsgesetzes weiterlesen
Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat dem Bundestag sowie dem Bundesrat den „Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung“ mit Stand Januar 2026 zugeleitet, der auch Aussagen zur öffentlichen Auftragsvergabe enthält… Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung weiterlesen
Bundesrechnungshof zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2025
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vom 10.12.2025 veröffentlicht, die sich u. a. mit öffentlichen Beschaffungen befassen (vgl. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof als BT-Drs.… Bundesrechnungshof zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2025 weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2025 veröffentlicht
Transparency International (TI) hat am 10.02.2026 den Korruptionswahrnehmungsindex 2025*) (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der Index umfasst mit 182 Ländern und Territorien zwei Länder mehr als in den Vorjahren und misst… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2025 veröffentlicht weiterlesen
Baden-Württemberg: Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und Änderung der Gemeindeordnung vom Landtag verabschiedet
Über den Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“, den die Baden-Württembergische Landesregierung in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 01/26, S. 5 f.), hatte zuletzt… Baden-Württemberg: Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und Änderung der Gemeindeordnung vom Landtag verabschiedet weiterlesen
Brandenburg: Einführung des Best-Bieter-Prinzips angekündigt
In Brandenburg soll bei öffentlichen Auftragsvergaben künftig das sogenannte Best-Bieter-Prinzip Anwendung finden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK) Brandenburg vom 20.02.2026 hervor.… Brandenburg: Einführung des Best-Bieter-Prinzips angekündigt weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes enthält eine wesentliche Neuregelung im Bereich des Vergaberechts. Konkret wird in § 13 des Entwurfs festgelegt, dass das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz nicht anzuwenden… Niedersachsen: Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzen für Direktaufträge erhöht
Nordrhein-Westfalen erhöht seine Wertgrenzen für Direktaufträge und strafft die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 55 der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO NRW). Dies gilt für die Beschaffungen der Landesbehörden und -einrichtungen. Dies geht aus… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzen für Direktaufträge erhöht weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (März 2026)
* Verfahren gegen Slowenien: wegen Einhaltung des EU-Vergaberechts durch öffentliche Apothekeneinrichtungen für Arzneimittel
Vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens
Wir haben berichtet, dass das Europa-Parlament das Mercosur-Abkommen dem EuGH vorgelegt hat (Monatsinfo 02/26, S. 31). Zwischenzeitlich haben Argentinien und Uruguay am 26.01.2026 als erste Länder das Abkommen zwischen der EU… Vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BVerwG, 10 C 5.24 vom 17.12.2025 Amtlicher Leitsatz Das BVerwG hatte zu entscheiden, ob… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2026)
* EuGH, C-313/24 vom 12.02.2026 Reichweite von Sanktionen Art. 5k Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31.07.2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2026) weiterlesen
Monatsinfo 02/2026
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Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat
Wie bereits angekündigt (vgl. Monatsinfo 01/26, S. 3), hat der Bundestag den Entwurf für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) am 15.01.2026 zweit- und drittberaten und ihn in der vom Wirtschaftsausschuss empfohlenen… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat weiterlesen
Umsetzung der EU-Ökodesign-Richtlinie
Dem Bundesrat liegt als Drs. 45/26*) ein Gesetzesentwurf vor, mit dem die Richtlinie 2009/125/EG in nationales Recht umgesetzt werden soll und enthält Vorgaben zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1781. Es… Umsetzung der EU-Ökodesign-Richtlinie weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung
Mit Blick auf das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Bundestariftreuegesetz (BTTG), mit dem die Bundesregierung die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes vorgeben will, interessiert sich die Fraktion Die Linke… Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung weiterlesen
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung – Fortgang im Landtag
Mitte Dezember fand im Landtag von Baden-Württemberg die erste Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Entwurfes für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“ statt (vgl.… Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung – Fortgang im Landtag weiterlesen
Hessen: Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) möchte die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine stärkere Absicherung fairer Arbeitsbedingungen schaffen. Um dies… Hessen: Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen
Leitlinien für FSR veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen Leitlinien*) veröffentlicht, um für mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu sorgen. Die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments… Leitlinien für FSR veröffentlicht weiterlesen
Bauprodukteverordnung: Delegierte Rechtsakte möglich
In Heft 01/25 hatten wir über die Veröffentlichung der Bauprodukteverordnung (EU) 2024/3110 berichtet (Monatsinfo 01/25, S. 8). Die Verordnung ist Teil des EU-Aktionsplans für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in der Bauprodukteindustrie. Ein… Bauprodukteverordnung: Delegierte Rechtsakte möglich weiterlesen
Mercosur-Abkommen dem EuGH vorgelegt
Am 17.01.2026 hatten Spitzen der EU und Vertreter der Mercosur-Staaten das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds unterschrieben. Das Europäische Parlament hat am 21.01.2026 beschlossen, vor einer Zustimmung das Abkommen… Mercosur-Abkommen dem EuGH vorgelegt weiterlesen
Neues Passwort seit dem 02.02.2026
Das neue Passwort für den uneingeschränkten Zugang zu unseren Monatsinfo-Artikeln fügten wir der Januar-Ausgabe als Beilage zu. Sollten Sie es nicht erhalten haben, können Sie es per E-Mail an die… Neues Passwort seit dem 02.02.2026 weiterlesen