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Monatsinfo 10/2025
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Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz hatte, wie berichtet, zuletzt den Bundesrat erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl. Monatsinfo 08-09/25, S. 246 ff.). Diese haben den Entwurf… Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Tariftreuegesetz in Bundesrat und Bundestag
Über den Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes – Tariftreuegesetz“ hatten wie berichtet. Er… Tariftreuegesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag
Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ hatte wie berichtet zuletzt den Bundesrat erreicht (vgl. Monatsinfo 08-09/25, S. 252) und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. Diese haben… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Statistische Meldungen der Nachprüfungsinstanzen
Die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate haben auch für 2024 die statistischen Meldungen nach § 184 GWB abgegeben, die vom Bundeswirtschaftsministerium zusammengefasst veröffentlicht wurden. Wir haben auf unserer Internetseite unter „Unsere Themen >… Statistische Meldungen der Nachprüfungsinstanzen weiterlesen
Niedersachsen: Kabinett beschließt Novelle des ELER-Fördergesetzes
Das Kabinett der Landesregierung hat am 23.09.2025 die Einbringung eines Entwurfes des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes (ELER = Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in den Landtag beschlossen. Dies teilt… Niedersachsen: Kabinett beschließt Novelle des ELER-Fördergesetzes weiterlesen
EP: Entschließung zum Vergaberecht
Das Europäische Parlament hat am 09.09.2025 eine Entschließung zum Vergaberecht beschlossen, die wir auch in einer selbstgefertigten Übersetzung bereitstellen (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 09.09.2025 zum öffentlichen Auftragswesen (2024/2103(INI)*), mit… EP: Entschließung zum Vergaberecht weiterlesen
European Innovation Act – Konsultation
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum European Innovation Act durchgeführt. Eine Stellungnahme war bis zum 03.10.2025 möglich Die Konsultation sollte den Interessenträgern die Möglichkeit geben, ihre Ansichten auszutauschen, insbesondere zu… European Innovation Act – Konsultation weiterlesen
Quantenstrategie der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat am 02.07.2025 eine Quantenstrategie verabschiedet, um Europa bis 2030 weltweit als Vorreiter im Quantenbereich zu positionieren. Die Mitteilung „Quantum Europe Strategy: Quantum Europe in a Changing… Quantenstrategie der EU-Kommission weiterlesen
EU-Kommission schlägt Mercosur- und Mexiko-Abkommen zur Annahme vor
Die Europäische Kommission hat dem Rat der EU ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur (EMPA) und des modernisierten Globalabkommens EU-Mexiko (MGA) vorgelegt. Die Kommission sieht… EU-Kommission schlägt Mercosur- und Mexiko-Abkommen zur Annahme vor weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Bund, VK 2-119/24 vom 05.02.2025 Redaktioneller Leitsatz Bei der Vergabe einer Bauleistung sieht… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2025)
EuGH, C-59/23 P vom 11.09.2025 Mit einer Beihilfe untrennbar verbundener Vergabeverstoß BayObLG, Verg 6/25 e vom 10.09.2025 Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag BayObLG, Verg 9/24 e vom 11.06.2025 Intransparentes Wertungssystem * OLG… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2025) weiterlesen
Schrifttum 10/2025
* Burgi: Vergaberecht
* Gutmacher: Die Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts
* Schuchert: Cloud-Vergaberecht
Monatsinfo 08-09/2025
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Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundesrat
Am 06.08.2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge*) („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung liegt auch schon dem Bundesrat vor (BR-Drs. 380/25… Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundesrat weiterlesen
Regierungsentwurf zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
Unmittelbar vor Drucklegung wurde bekannt, dass vom Bundesjustizministerium ein Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer… Regierungsentwurf zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat
Wie berichtet, hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) einen noch nicht ressortabgestimmten Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat weiterlesen
Tariftreuegesetz im Bundesrat
Am 22.07.2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erarbeiteten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der… Tariftreuegesetz im Bundesrat weiterlesen
Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr in Kraft getreten
Neben dem Entwurf für ein Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (vgl. dazu den Artikel in dieser Monatsinfo) hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) „Abweichende… Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr in Kraft getreten weiterlesen
DVA: Erarbeitung einer DIN ATV 18416 beschlossen
Wie die Geschäftsstelle Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) mitteilt, hat der Vorstand des DVA die Erarbeitung einer DIN ATV 18416 „Lärm- und Blendschutzarbeiten an Verkehrswegen“ durch den Hauptausschuss… DVA: Erarbeitung einer DIN ATV 18416 beschlossen weiterlesen
BMWSB: STLB-Bau überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: STLB-Bau überarbeitet weiterlesen
BMWSB: STLB-BauZ überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: STLB-BauZ überarbeitet weiterlesen
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2024/2025
Das Bundeskartellamt hat am 09.07.2025 seinen Jahresbericht 2024/2025*) veröffentlicht, den es alle zwei Jahre herausgibt. Auf insgesamt 80 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Durchsetzung des Kartellverbots,… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2024/2025 weiterlesen
Brandenburg: Rundschreiben zu Direktaufträgen
Wir hatten bereits berichtet, dass die Wertgrenzen u. a. für Direktaufträge in Brandenburg erheblich erhöht wurden (vgl. Monatsinfo 07/25, S. 234 f.). Das Brandenburgische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK) hat… Brandenburg: Rundschreiben zu Direktaufträgen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Änderungen kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften teilweise in Kraft getreten
Zuletzt hatten wir darüber berichtet, dass der Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ (vgl. Monatsinfo 06/25, S. 189) im Landtag Nordrhein-Westfalen vom Ausschuss für… Nordrhein-Westfalen: Änderungen kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften teilweise in Kraft getreten weiterlesen