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Monatsinfo 01/2026
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Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen
Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde am 11.12.2025 das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ veröffentlicht… Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen weiterlesen
Vergabebeschleunigungsgesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert
Nachdem am 10.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stattgefunden hatte, konnte der ursprüngliche Zeitplan für das… Vergabebeschleunigungsgesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert weiterlesen
BwPBBG: Weitere Lesung terminiert
Nachdem am 10.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)“ im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stattgefunden hatte, konnte der ursprüngliche… BwPBBG: Weitere Lesung terminiert weiterlesen
Bundestariftreuegesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert
Nachdem am 03.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ im Bundestagsausschuss für… Bundestariftreuegesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert weiterlesen
Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hatte, wie berichtet, § 3a VOB/A geändert, der u. a. die Wertgrenzen für Vergabeverfahren sowie Direktaufträge regelt (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/25, S. 336). Nachzutragen bleibt, dass die… Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht weiterlesen
BMWSB: Anhebung der Wertgrenzen
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hatte, wie berichtet, § 3a VOB/A geändert, der u. a. die Wertgrenzen für Vergabeverfahren sowie Direktaufträge regelt, (vgl. dazu den vorangegangen Beitrag “Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht” in… BMWSB: Anhebung der Wertgrenzen weiterlesen
Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach UVgO
Für Direktaufträge des Bundes im Liefer- und Dienstleistungsbereich sowie für Zuwendungsempfänger gilt weiterhin eine Auftragswertgrenze von 15.000 Euro. Dies geht aus den „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der vereinfachten Vergabe von niedrigvolumigen… Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach UVgO weiterlesen
BMWSB: Anpassung der EU-Schwellenwerte
Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht Anwendung findet. Hierüber haben wir mehrfach berichtet (eSonderinfo vom 28.10.2025, Monatsinfo 11/25, S. 300). Die aktuellen Werte sind auch auf… BMWSB: Anpassung der EU-Schwellenwerte weiterlesen
Erhöhter bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn
Am 27.06.2025 hatte die Mindestlohn-Kommission eine stufenweise Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach gilt seit Beginn des neuen Jahres bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro brutto pro Stunde. Dies… Erhöhter bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn weiterlesen
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungsgesetz und zur Gemeindeordnung
Die Baden-Württembergische Landesregierung hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/9908 vom 18.11.2025)*). Die erste Beratung… Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungsgesetz und zur Gemeindeordnung weiterlesen
Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes
Wie in der Monatsinfo 12/25, S. 342, berichtet, hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“ angenommen. Nachzutragen bleibt, dass das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“… Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes weiterlesen
Berlin: Landesmindestlohn gestiegen
Kaum ist die Änderung des Landesmindestlohngesetzes zum 01.12.2025 in Kraft getreten, die einen Landesmindestlohn von 13,69 Euro vorsieht (vgl. Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes), macht der Senat von der neuen Befugnis in… Berlin: Landesmindestlohn gestiegen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 09.12.2025 einen Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen. Es handelt sich um einen gemeinsamen Entwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Erhöhung der Wertgrenzen
Sachsen-Anhalt hat die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge um ein Vielfaches erhöht. Dies geht aus der „Verordnung zur Änderung der Auftragswerteverordnung“ vom 01.11.2025 hervor (vgl. GVB1. LSA Nr. 16/2025 vom… Sachsen-Anhalt: Erhöhung der Wertgrenzen weiterlesen
Neue EU-Schwellenwerte für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit
Über die ab dem 01.01.2026 geltenden neuen EU-Schwellenwerte haben wir mehrfach berichtet (eSonderinfo vom 28.10.2025, Monatsinfo 11/25, S. 300). Für den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG wurden die neuen Schwellenwerte erst am… Neue EU-Schwellenwerte für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit weiterlesen
EU bereitet Überarbeitung der Verordnung über ausländische Subventionen vor
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer ersten obligatorischen Überprüfung der Verordnung über ausländische Subventionen (FSR), die seit dem 13.07.2023 gilt, eine Beweisaufnahme und eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Diese Initiative… EU bereitet Überarbeitung der Verordnung über ausländische Subventionen vor weiterlesen
FSR: Untersuchung zum Bau einer Eisenbahnstrecke in Lissabon
Die Kommission hat auf Grundlage der Verordnung über ausländische Subventionen (FSR) eine eingehende Untersuchung zu möglichen Marktverzerrungen durch ausländische Subventionen eingeleitet. Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob diese Subventionen… FSR: Untersuchung zum Bau einer Eisenbahnstrecke in Lissabon weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Januar 2026)
* Verfahren gegen Ungarn: Aufforderungsschreiben wegen Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit
* Verfahren gegen Bulgarien: Klage zum EuGH wegen eines Verstoßes gegen EU-Vergabevorschriften
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Sachsen-Anhalt, 3 VK LSA 47-49/24 vom 07.04.2025 Amtlicher Leitsatz – fehlende Antragsbefugnis bei… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2026)
BayObLG, Verg 9/25 e vom 19.11.2025 Kein Ausschluss bei Mehrdeutigkeit Die fehlende Vergleichbarkeit der Angebote oder Teilnahmeanträge, die eine vom Bieter oder Bewerber zunächst nicht erkannte Mehrdeutigkeit zur Folge hätte,… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2026) weiterlesen
Monatsinfo 12/2025
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Föderale Modernisierungsagenda: Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen
Am 04.12.2025 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei der Konferenz der Ministerpräsidenten zur TOP AG Staatsmodernisierung Maßnahmen für eine Föderale Modernisierungsagenda*) beschlossen. Diese Maßnahmen sollen… Föderale Modernisierungsagenda: Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen weiterlesen
Vergabebeschleunigungsgesetz: Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz wurde zuletzt im Bundestag von den zuständigen Bundestagsausschüssen beraten (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 301 ff.). Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, mitberatend sind… Vergabebeschleunigungsgesetz: Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags weiterlesen
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags
Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)“ wurde zuletzt von den zuständigen Bundestagsausschüssen beraten (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 303 ff.). Federführend ist der… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags weiterlesen