Tariftreue, die Dritte: Nach dem ersten Ansatz einer bundesweit einheitlichen Regelung, den Bayern im Juli 2000 über den Bundesrat unternahm (vgl. Monatsinfo 9/2000, S. 77) und dem Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen… Wettbewerbsfremde Regelungen: Tariftreue kein Ausreißer weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Experimentierklausel des BMWi für neue Beschaffungsformen
Am 31. Oktober hat das BMWi in Abstimmung mit BMI und BMF eine „Experimentierklausel zur Durchführung ausgewählter Beschaffungsvorhaben im Geltungsbereich des Bundesministeriums des Innern“ im Bundesanzeiger veröffentlicht (Az I B… Experimentierklausel des BMWi für neue Beschaffungsformen weiterlesen
Neue Signaturverordnung im Kabinett beschlossen
Am 24. Oktober hat das Bundeskabinett die neue Verordnung zur elektronischen Signatur beschlossen. Sie wird die seit 1997 geltende Verordnung zur digitalen Signatur ablösen. Die Verordnung dient der näheren Ausgestaltung… Neue Signaturverordnung im Kabinett beschlossen weiterlesen
Snethlage: Privatisierung durch Ausschreibungsverfahren
Es handelt sich bei dieser Arbeit um die auf der Grundlage eines vom Bundesministerium für Wirtschaft in Auftrag gegebenen Gutachtens erstellte rechtswissenschaftliche Dissertation des Verfassers. Gegenstand der Untersuchung ist die… Snethlage: Privatisierung durch Ausschreibungsverfahren weiterlesen
Schrifttum 09/2001
Österreichische Fachzeitschrift „Zeitschrift für Vergaberecht und Beschaffungspraxis (ZVB)“ Auch in Österreich wird der Bedarf an aktuellen Informationen zum Vergaberecht immer größer. In der letzten Monatsinfo hatten wir Ihnen bereits die… Schrifttum 09/2001 weiterlesen
EU-Legislativpaket: Chaos im EP-Rechtsausschuss
Die Zahl der im federführenden EP-Rechtsausschuss verhandelten Änderungsanträge gegenüber dem Kommissionsvorschlag zum Legislativpaket wächst und wächst. Zunächst war sie bis Anfang September auf rund 500 (!) vielfältig divergierende Anträge angewachsen… EU-Legislativpaket: Chaos im EP-Rechtsausschuss weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2001
VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 6.6.2001 (1 VK 6/01) Die Vergabekammer hatte sich mit dem im Vergaberecht nicht geregelten Instrument des vorbeugenden Rechtsschutzes zu beschäftigen. Der Auftraggeber, eine 100%ige Tochtergesellschaft der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2001 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 09/2001
Am 17. September 2001 traf sich die Regionalgruppe Südwest des forum vergabe e.V. zu ihrer 14. Veranstaltung. Gastgeber war diesmal das Zweite Deutsche Fernsehen in Mainz. Im Mittelpunkt der Veranstaltung,… Neues aus den Regionalgruppen 09/2001 weiterlesen
Personalwechsel im BMVBW
Im Referat „Recht des Bauwesens, Öffentliches Auftragswesen“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat Frau Dipl.-Ing. Anne Knappschinsky die Nachfolge von Herrn Heinich angetreten. Sie ist vor allem für… Personalwechsel im BMVBW weiterlesen
Transparency International befragt Parteien in Berlin und Hamburg zum Thema Korruption
Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat die Parteien in Berlin und Hamburg zu Korruption, Ämterpatronage und Parteibuchwirtschaft befragt. Anlass der Umfrage waren die bevorstehenden Wahlen in beiden Stadtstaaten und die in… Transparency International befragt Parteien in Berlin und Hamburg zum Thema Korruption weiterlesen