Archiv: Monatsinfos

Am 22. November ist die neue Signaturverordnung, die die bisherige Verordnung aus dem Jahre 1997 ablöst, in Kraft getreten. Sie ist am Tag zuvor im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3074)… Signaturverordnung in Kraft getreten weiterlesen

Am 9. November hat der Bundestag das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz setzt einen wesentlichen Teil der E-Commerce-Richtlinie in… Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr im Bundestag verabschiedet weiterlesen

Im Oktober ist eine erste Fassung eines einheitlichen Interoperabilitätsstandards für elektronische Signaturen veröffentlicht worden. Eine kurze Information zu dem Entwurf mit dem Namen ISIS-MTT 1.0 Release (1st of October 2001)… Interoperabilitätsstandard für elektronische Signaturen weiterlesen

Viel Wirbel gibt es derzeit um die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, kurz VOB/B. So beschäftigt sich der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen… VOB/B: Totgesagte leben länger! weiterlesen

Bereits am 7. September ist das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30.8.2001 (BGBl. I S. 2267) in Kraft getreten. Mit ihm wurde zur Sicherung von Steueransprüchen bei… Erlass des BMVBW zum Steuerabzugsverfahren bei Bauaufträgen weiterlesen

In seiner Mitgliederversammlung am 18.10.2000 hatte sich der Deutsche Verdingungsausschuss für Bauleistungen als nicht rechtsfähiger Verein etabliert und zugleich in „Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA)“ umbenannt (vgl. Monatsinfo… DVA-Ausschüsse in neuer Zusammensetzung weiterlesen

Genug von Tariftreue? Dann versuchen Sie es einmal mit Job-Aqtiv. Denn auch hier finden sich unsere berühmten „Weichmacher“, sprich wettbewerbsfremde Zusatzkriterien bei der Auswahl des Bieters im Rahmen der Vergabe… Job-AQTIV-Gesetz tritt am 1.1.2002 in Kraft weiterlesen

„Tariftreue? – Nein, danke!“ Oder: „Stell Dir vor, die Regierung macht ein Gesetz und (fast) keiner will es“. Ohne weiteres kann man die beiden (leicht abgewandelten) Slogans aus den Siebzigern … Tariftreue (I): Verbändeanhörung zum Referentenentwurf weiterlesen