Die im Zusammenhang mit den Hartz-Plänen der Bundesregierung zur Reform des deutschen Arbeitsmarktes eröffnete Möglichkeit, Personal-Service-Agenturen (PSA) für die zeitlich begrenzte Vermittlung von Arbeitslosen an private Arbeitgeber einzurichten, bewegte die… Personal-Service-Agenturen werden vergaberechtskonform beauftragt weiterlesen
Archive: Monatsinfos
Korruptionsbekämpfung bleibt wichtiges Ziel auf allen Ebenen
Die Lage in Sachen Korruption bleibt unübersichtlich: Während skandalträchtige Großverfahren derzeit – zum Glück – Mangelware sind und Transparency International der Bundesrepublik in seinem jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex (TI Corruption Perceptions Index… Korruptionsbekämpfung bleibt wichtiges Ziel auf allen Ebenen weiterlesen
PPP-Diskussion im Bundestag: Parteiübergreifende Zustimmung
Die erste Lesung des SPD-Antrags „Öffentlich-Private-Partnerschaften“ (BT-Drs. 15/1400) stand auf der Tagesordnung des Bundestags für den 26. September 2003 (wir berichteten bereits in der Monatsinfo 9/2003, S. 140, darüber). Wegen… PPP-Diskussion im Bundestag: Parteiübergreifende Zustimmung weiterlesen
Bund optimiert elektronische Beschaffung
Zur Steigerung der Effizienz und Kompetenz bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen strebt die Bundesregierung eine organisatorische Optimierung des Einkaufs auf der Basis neuer Informationstechnologien an. Dazu liegt der… Bund optimiert elektronische Beschaffung weiterlesen
Anti-Diskriminierungsgesetz: Zukunft weiter ungewiss
Die Frage, wann und in welcher Form mit einem nationalen Anti-Diskriminierungsgesetz zu rechnen sein wird, bleibt weiterhin offen. Nachdem ein erster sehr weitgehender Ansatz, die einschlägigen EU-Richtlinien 2000/34/EG (vom 29.… Anti-Diskriminierungsgesetz: Zukunft weiter ungewiss weiterlesen
Mindestlohn II contra Tariftreue?
Seit dem 1. September hat der bisherige Mindestlohn im Baugewerbe Zuwachs durch den „Mindestlohn II“ bekommen. Damit sind nunmehr sowohl für ungelernte Kräfte wie auch für Facharbeiter rechtsverbindliche Mindesttarife zu… Mindestlohn II contra Tariftreue? weiterlesen
Erfahrungsbericht zum Vergaberechtsänderungsgesetz verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober endlich den lange erwarteten Erfahrungsbericht zum Vergaberechtsänderungsgesetz verabschiedet (s. auch Monatsinfo 7-8/2003, S. 112). Was war nicht alles im Vorfeld spekuliert und erwartet worden!… Erfahrungsbericht zum Vergaberechtsänderungsgesetz verabschiedet weiterlesen
Auslobung IPA
Der Monatsinfo 9/2003 lag als Anlage 1 die Auslobung des International Public Procurement Award bei. Auf Einwand von Herrn Prof. Dreher haben wir die Festlegung gestrichen, dass nur Arbeiten im… Auslobung IPA weiterlesen
Ausschreibungswettbewerb – obligatorisch für alle öffentlichen Dienstleistungen? herausgegeben von der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft
Der Tagungsband – Heft 20 der Beiträge zur öffentlichen Wirtschaft – enthält die Referate und Beiträge anlässlich einer Veranstaltung, die die Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft zusammen mit dem Verband Kommunaler… Ausschreibungswettbewerb – obligatorisch für alle öffentlichen Dienstleistungen? herausgegeben von der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft weiterlesen
Bundesvergabegesetz Manz Kurzkommentar zum BVergG 2002, Stand 01.04.2003 von Walter Schwartz
Mit dem neuen Bundesvergabegesetz (BVergG 2002) hat sich die Vergabelandschaft in Österreich seit September 2002 nachhaltig verändert. Das neue Gesetz bedeutet eine grundlegende Erneuerung des österreichischen Vergaberechts und hat die… Bundesvergabegesetz Manz Kurzkommentar zum BVergG 2002, Stand 01.04.2003 von Walter Schwartz weiterlesen