Seit 01.02.2006 ist das neue Bundesvergabegesetz (BVergG 2006) in Kraft, das eine umfassende Neugestaltung des öffentlichen Beschaffungswesens in Österreich mit sich gebracht hat. Auslöser der Neufassung des bislang geltenden BVergG… BVergG 2006 Bundesvergabegesetz on Heid Schiefer Rechtsanwälte GmbH (Herausgeber) weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Die 20 Besten: PPP-Beispiele aus Deutschland on Uwe Proll und Franz Drey (Hrsg.)
„The proof of the pudding is the eating“ – dieses englische Sprichwort stellen die Herausgeber ihrem Buch über Konzeption und Umsetzung von Public-Private-Partnership-Projekten in Deutschland in treffender Weise voran. Denn… Die 20 Besten: PPP-Beispiele aus Deutschland on Uwe Proll und Franz Drey (Hrsg.) weiterlesen
Dokumentation des DStGB „Vergaberecht 2006“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im Mai 2006 die vom Beigeordneten Norbert Portz verfasste Dokumentation „Vergaberecht 2006 – Aktuelle Neuerungen und kommunale Forderungen“ herausgegeben. Schwerpunkte bilden das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, insbesondere… Dokumentation des DStGB „Vergaberecht 2006“ weiterlesen
ICC: Arbeitsgruppe zum öffentlichen Auftragswesen eingerichtet
Am 22.05.2006 fand die erste Sitzung der neu eingerichteten Arbeitsgruppe der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris statt. Die Einsetzung der neuen Arbeitsgruppe erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung… ICC: Arbeitsgruppe zum öffentlichen Auftragswesen eingerichtet weiterlesen
Österreich: Widerruf einer Ausschreibung im Unterschwellenbereich justiziabel
Auch für die deutsche Vergaberechtsentwicklung interessant ist ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des österreichischen Bundesvergabeamtes (BVA) zur Nachprüfbarkeit des Widerrufs einer Ausschreibung. Der Widerruf einer Ausschreibung nach österreichischem Recht ähnelt der… Österreich: Widerruf einer Ausschreibung im Unterschwellenbereich justiziabel weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden und Italien 05/2006
Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission gegen Italien und gegen Schweden eingeleitet. Bezüglich Italien hat die Kommission beschlossen, das Land in drei Fällen wegen Verstoßes gegen EU-Vergabevorschriften vor dem EuGH zu verklagen.… Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden und Italien 05/2006 weiterlesen
Geänderter Kommissionsvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie vom Rat gebilligt
Am 30.05.2006 haben die Mitgliedstaaten beim Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit eine politische Einigung über den geänderten Kommissionsvorschlag zur Dienstleistungsrichtline erzielt, den die Kommission unter dem Datum vom 04.04.2006 veröffentlicht… Geänderter Kommissionsvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie vom Rat gebilligt weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu Unterschwellenvergaben und nicht erfassten Aufträgen
Im Bericht über den Entwurf der Mitteilung (s. Monatsinfo 10/05, S. 150 f.) hatten wir versprochen, für Sie „am Ball zu bleiben“. Die Bundesregierung steht der Mitteilung ebenso wie Österreich… Mitteilung der Kommission zu Unterschwellenvergaben und nicht erfassten Aufträgen weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien
Wie in Badenweiler berichtet (s. Beitrag auf S. 86), hat die Kommission am 04.05.2006 ihren Vorschlag zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien beschlossen. Der Vorschlag wird von einem nur in englischer Sprache… Kommissionsvorschlag zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2006
EuGH, Urteil v. 11.05.2006 (Rs. C-340/04 – „Carbotermo“) Erneut hat sich der Europäische Gerichtshof mit den Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien Inhouse-Vergabe befasst. Im Ausgangsfall hatte eine italienische Gemeinde umfangreiche Liefer- und… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2006 weiterlesen