Archiv: Monatsinfos

Erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt. Das gilt auch im Fall der derzeitigen Vergaberechtsreform. Waren wir in der letzten Ausgabe der Monatsinfo noch davon ausgegangen, dass die… Vergaberechtsreform nun doch zum 1. November weiterlesen

Die Beschränkung der Zulässigkeit des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens auf öffentliche Aufträge ab den EU-Schwellenwerten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.06.2006 (Az. 1… Bundesverfassungsgericht: Beschränkung des Primärrechtsschutzes auf europaweite Ausschreibungen ist verfassungsgemäß weiterlesen

Die im Oktober 2005 als Entwurf vorgelegte Mitteilung hat die Kommission nun auf ihrer Homepage in der beigefügten Fassung vom 23.06.2006 veröffentlicht (Anlage). Bezog sich der Entwurf der Mitteilung nur… Interpretierende Mitteilung der EG-Kommission zu Unterschwellenvergaben etc. weiterlesen

Mit dem Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 08.05.2006 liegt nunmehr das letzte Teilstück zum „Sofortpaket“ vor (Anlage). Die wesentlichen Änderungen sind: § 2 Nrn. 1-4: Anpassung… Entwurf zur Änderung der VgV weiterlesen

Mit Rundschreiben vom 26.01.2006 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Bundesressorts und nachgeordnete Bereiche über die Rechtslage informiert, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für das EU-Legislativpaket ab dem… BMWi zur Direktwirkung der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie ab 01.02.2006 weiterlesen