Am 22.05.2026 haben die EU und Mexiko ein Abkommen über eine umfassende ökonomische Partnerschaft, politische Koordination und Kooperation unterschrieben. Dem Abkommen waren eine politische Einigung in 2018 und Verhandlungsschritte bis… Umfassendes Abkommen Mexiko-EU weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-568/24 vom 16.04.2026 Amtlicher Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2026)
* EuGH, C-266/25 und C-267/25 – SchlussA vom 07.05.2026 Vorläufiger Rechtsschutz Art. 2 Abs. 3, 4 und 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2026) weiterlesen
Schrifttum 06/2026
*Janssen/Lichère/Magga (Hrsg.): Reforming EU Public Procurement – Proposals for the Reform of Directive 2014/24/EU
Monatsinfo 05/2026
– Inhalt und PDF-download
Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Der Bundestag hat am 23.04.2026 den Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz beraten und dem Entwurf zugestimmt. Am 08.05.2026 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Der Bundestag hat das Gesetz in… Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet weiterlesen
Tariftreuegesetz verkündet
Nachdem der Bundestag am 26.02.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ angenommen (vgl. Monatsinfo… Tariftreuegesetz verkündet weiterlesen
Entwurf für Energieeffizienzgesetz vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den noch nicht ressortabgestimmten Entwurf*) für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ vorgelegt und damit die offizielle Länder- und Verbändeanhörung… Entwurf für Energieeffizienzgesetz vorgelegt weiterlesen
BMWSB: STLB Bau überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über die Überarbeitung und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch… BMWSB: STLB Bau überarbeitet weiterlesen
Bremen: Anhebung der Wertgrenzen geplant
Die Regierung in Bremen plant, die Wertgrenzen im Unterschwellenbereich anzuheben. Dazu haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag „Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen… Bremen: Anhebung der Wertgrenzen geplant weiterlesen