EuG, T-1081/23 vom 23.07.2025 Rechtsschutz bei Änderungsbekanntmachung EuG, T-113/24 vom 23.07.2025 Berücksichtigung nationaler Gerichtsentscheidungen OLG Düsseldorf, Verg 30/23 vom 17.05.2024 Preisprüfung und Dokumentation OLG Koblenz, Verg 2/25 vom 24.03.2026 Auslegung der Eignungskriterien… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2026) weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Schrifttum 05/2026
* Hürthen: KI und Beschaffung
* Jaster: Innovative Beschaffung
Monatsinfo 04/2026
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Tariftreuegesetz: Zustimmung des Bundesrates im 2. Durchgang
Wie zuletzt berichtet, hatte der Bundestag den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ angenommen vgl.… Tariftreuegesetz: Zustimmung des Bundesrates im 2. Durchgang weiterlesen
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am 25.03.2026 das „Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung“*) (Stand 24.03.2026) vorgestellt, das u. a. Aussagen mit Relevanz für öffentliche Beschaffungen enthält. Angesprochen… Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung weiterlesen
Baden-Württemberg: Beschlossene Änderungen in Mittelstandsförderungsgesetz und Gemeindeordnung in Kraft
Der Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“, den die Baden-Württembergische Landesregierung in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 01/26 S. 5), wurde zuletzt vom… Baden-Württemberg: Beschlossene Änderungen in Mittelstandsförderungsgesetz und Gemeindeordnung in Kraft weiterlesen
Brandenburg: Beschaffung im Koalitionsvertrag
SPD und CDU in Brandenburg haben am 16.03.2026 ihren Koalitionsvertrag 2026 – 2029 „Verantwortung für Brandenburg“*) unterzeichnet. Die CDU hatte per Mitgliederentscheid zugestimmt, die SPD auf einem Landesparteitag. Das nur 37-seitige… Brandenburg: Beschaffung im Koalitionsvertrag weiterlesen
Hamburg: Geplante Änderungen
Der Senat hat Änderungen im Vergabegesetz beschlossen, die der Bürgerschaft vorgelegt werden sollen. Es soll eine Tariftreue-Regelung eingeführt werden und das Vergaberecht im Unterschwellenbereich soll vereinfacht werden. Nach den Ankündigungen… Hamburg: Geplante Änderungen weiterlesen
Hessen: Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes geplant
Die hessische Landesregierung hat am 09.03.2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in den Landtag eingebracht (Drucks. 21/4029)*). Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen… Hessen: Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes geplant weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung von Auftragswertgrenzen
In Mecklenburg-Vorpommern sind die Auftragswertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge stark erhöht und weitere Änderungen an der Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung“ (VgMinArbV M-V) vorgenommen worden. Dies geht aus der „Ersten Verordnung… Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung von Auftragswertgrenzen weiterlesen