Archiv: Monatsinfos

Die Baden-Württembergische Landesregierung hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/9908 vom 18.11.2025)*). Die erste Beratung… Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungsgesetz und zur Gemeindeordnung weiterlesen

Wie in der Monatsinfo 12/25, S. 342, berichtet, hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“ angenommen. Nachzutragen bleibt, dass das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“… Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes weiterlesen

Kaum ist die Änderung des Landesmindestlohngesetzes zum 01.12.2025 in Kraft getreten, die einen Landesmindestlohn von 13,69 Euro vorsieht (vgl. Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes), macht der Senat von der neuen Befugnis in… Berlin: Landesmindestlohn gestiegen weiterlesen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 09.12.2025 einen Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen. Es handelt sich um einen gemeinsamen Entwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung weiterlesen

Sachsen-Anhalt hat die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge um ein Vielfaches erhöht. Dies geht aus der „Verordnung zur Änderung der Auftragswerteverordnung“ vom 01.11.2025 hervor (vgl. GVB1. LSA Nr. 16/2025 vom… Sachsen-Anhalt: Erhöhung der Wertgrenzen weiterlesen