Wir hatten bereits berichtet, dass die Wertgrenzen u. a. für Direktaufträge in Brandenburg erheblich erhöht wurden (vgl. Monatsinfo 07/25, S. 234 f.). Das Brandenburgische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK) hat… Brandenburg: Rundschreiben zu Direktaufträgen weiterlesen
Archive: Monatsinfos
Nordrhein-Westfalen: Änderungen kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften teilweise in Kraft getreten
Zuletzt hatten wir darüber berichtet, dass der Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ (vgl. Monatsinfo 06/25, S. 189) im Landtag Nordrhein-Westfalen vom Ausschuss für… Nordrhein-Westfalen: Änderungen kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften teilweise in Kraft getreten weiterlesen
EP-Ausschuss zur EU-Vergaberechtsreform
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am 07.07.2025 einen Bericht*) angenommen, in dem er seine Erwartungen an die Kommission im Vorfeld ihrer für Ende 2026 erwarteten Überarbeitung… EP-Ausschuss zur EU-Vergaberechtsreform weiterlesen
Foreign Subsidies Regulation – Konsultation
Die Europäische Kommission hat am 12.08.2025 eine umfangreiche Konsultation zur Evaluierung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation – FSR) – oft auch als Foreign Subsidies Instrument (FSI) bezeichnet… Foreign Subsidies Regulation – Konsultation weiterlesen
Batterieverordnung
Bisher nicht berichtet haben wir darüber, dass sich auf Grundlage der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 Auswirkungen auf Beschaffungen ergeben können. Die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.07.2023 über Batterien und Altbatterien zur… Batterieverordnung weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Saarland, 1 Verg 1/25 vom 07.05.2025 Amtlicher Leitsatz Das Vergabeverfahren betrifft die Berechnung… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2025)
* EuGH, C-769/23 – SchlussA vom 10.07.2025 Vergabe nur nach dem Preis Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2025) weiterlesen
Schrifttum 08-09/2025
* Pilarski: Vergaberecht bei Zuwendungen
* Riemer: Das Wettbewerbsregister
Monatsinfo 07/2025
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AUFRUF: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2025 zur Weiterentwicklung des Vergaberechts
EINREICHUNGSFRIST: 31.07.2025 Reformen des Vergaberechts werden gerade auf allen Ebenen diskutiert. Die Bundesländer erhöhen teils erheblich die Auftragswertgrenzen. Die Vergaberechtstransformation wird sicher nicht ohne Nachfolge-Vorhaben bleiben. Auf europäischer Ebene ist… AUFRUF: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2025 zur Weiterentwicklung des Vergaberechts weiterlesen