Das Bundeskabinett hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/24, S. 183) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung… Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte: Beschluss des Bundesrats weiterlesen
Archive: Monatsinfos
Neue EVB-IT Rahmenvereinbarung mit Vertragserstellungstool veröffentlicht
Am 24.09.2024 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mitgeteilt, dass eine neue Rahmenvereinbarung der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT-Rahmenvereinbarung) mit einem „Vertragserstellungstool“ veröffentlicht wird.… Neue EVB-IT Rahmenvereinbarung mit Vertragserstellungstool veröffentlicht weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau informiert (vgl. Erlass… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau weiterlesen
Fraktion CDU/CSU: Antrag für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die Bundesregierung hatte am 17.07.2024 die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ beschlossen, die u. a. vergaberechtliche Aspekte enthält (vgl. Monatsinfo 08-09/24, S. 221). Auch die Fraktion der CDU/CSU beschäftigt sich… Fraktion CDU/CSU: Antrag für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit weiterlesen
BMWK: Wechsel in der Leitung des Vergabereferats
Seit dem 15.09.2024 hat Herr MinR Dr. Gunnar Zillmann die Leitung des Referats IB3 „Öffentliche Aufträge; Vergaberecht; Immobilienwirtschaft“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übernommen. Herr Dr. Zillmann war zuvor… BMWK: Wechsel in der Leitung des Vergabereferats weiterlesen
Bayern: Erhebliche Wertgrenzenerhöhungen angekündigt
Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 25.06.2024 ein erstes Modernisierungsgesetz beschlossen, das Schwerpunkte im Bau- und Vergaberecht enthält. Die Eckpunkte zum Vergaberecht sehen Änderungen des Vergaberechts auf Landesebene… Bayern: Erhebliche Wertgrenzenerhöhungen angekündigt weiterlesen
Net Zero Industry Act mit bereichsspezifischen Vergaberegelungen in Kraft
Am 29.06.2024 ist der „Net Zero Industry Act“ („NZIA“) in der Form einer EU-Verordnung („EU Netto-Null-Industrie-Verordnung“) in Kraft getreten (vgl. zuletzt Monatsinfo 06/24, S. 161, inhaltlich wird der NZIA in der… Net Zero Industry Act mit bereichsspezifischen Vergaberegelungen in Kraft weiterlesen
EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft getreten
Am 18.07.2024 ist die EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft getreten, die am 23.04.2024 vom Europäischen Parlament und am 27.05.2024 vom Rat der EU verabschiedet worden war und die auch detaillierte Bestimmungen zur… EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft getreten weiterlesen
Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU
Am 09.09.2024 hat die Kommission den bereits seit Längerem erwarteten Bericht des früheren EZB-Chefs und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU veröffentlicht. Der Bericht, den Draghi… Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU weiterlesen
Designierte neue Kommissionsmitglieder und Zuständigkeiten
Am 17.09.2024 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die von ihr benannten Mitglieder der zukünftigen Europäischen Kommission vorgestellt. Die neue Struktur des Gremiums unterscheidet sich in einigen Punkten von der bisherigen… Designierte neue Kommissionsmitglieder und Zuständigkeiten weiterlesen