Am 27.05.2025 hat der Rat eine Verordnung zur Schaffung eines EU-Instruments für „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ („Security Action for Europe“ – „SAFE“) angenommen. Am 29.05.2025 ist die Richtlinie in Kraft getreten.… EU-Instrument „SAFE“ zur gemeinsamen Verteidigungsbeschaffung vom Rat angenommen weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Neue Binnenmarktstrategie der Kommission
Am 21.05.2025 hat die Kommission ihre bereits angekündigte neue Binnenmarktstrategie*) vorgelegt. Die Veröffentlichung erfolgte in Form einer Mitteilung der Kommission, die bisher nur in englischer Fassung vorliegt. In der neuen… Neue Binnenmarktstrategie der Kommission weiterlesen
EU und UK: Mehr Zusammenarbeit vor allem im Verteidigungssektor
Am 19.05.2025 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf einem ersten bilateralen Gipfeltreffen nach dem Brexit auf eine verstärkte Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter vor allem auf eine… EU und UK: Mehr Zusammenarbeit vor allem im Verteidigungssektor weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-452/23 vom 29.04.2025 Amtlicher Leitsatz Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2025)
* EuGH, C-692/23 – SchlussA vom 30.04.2025 Voraussetzungen für eine Inhouse-Vergabe Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b und Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2025) weiterlesen
Schrifttum 06/2025
* Pertenaïs: Vergaberecht für dummies
* Rechten/Röbke: Basiswissen Vergaberecht
* Schnieders: Vergaberecht: Fälle und Lösungen
Monatsinfo 05/2025
– Inhalt und PDF-download
Koalitionsvertrag: Beschaffungsrelevante Aussagen
Nachdem CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben, wurde am 05.05.2025 der Koalitionsvertrag*) unterschrieben, der aus vergaberechtlicher bzw. beschaffungsrelevanter Sicht erstaunlich viele relevante Passagen in teils unterschiedlicher Detailtiefe enthält.… Koalitionsvertrag: Beschaffungsrelevante Aussagen weiterlesen
BMWSB: Bekanntmachung der befristet erhöhten Wertgrenzen in der VOB/A
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/25, S. 75 f.), hatte der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) am 06.03.2025 im Anschluss an die Beschlussfassung durch den Hauptausschuss Allgemeines des DVA… BMWSB: Bekanntmachung der befristet erhöhten Wertgrenzen in der VOB/A weiterlesen
BMWSB: Erlass zur befristeten Erhöhung von Wertgrenzen für Bauleistungen
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) weist darauf hin, dass gemäß Bekanntmachung im Bundesanzeiger (BAnz AT 02.04.2025 B7) Fußnoten in § 3a VOB/A geändert und dadurch Wertgrenzen für Bauleistungen… BMWSB: Erlass zur befristeten Erhöhung von Wertgrenzen für Bauleistungen weiterlesen