Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

Am 05.05.2021 hat das BMWi den Referentenentwurf für eine Ministerverordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Der Entwurf ist das Ergebnis einer… Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen

BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) hat Änderungen des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) bekanntgegeben (vgl. ARS Nr. 11/2021,… BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen

Nationales Reformprogramm 2021

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihr „Nationales Reformprogramm 2021“ vorgelegt (vgl. Unterrichtung als BT-Drs. 19/27995 vom 25.03.2021) Die Bundesregierung berichtet vorliegend über den Berichtszeitraum April 2020 bis März 2021. Im… Nationales Reformprogramm 2021 weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Paket für Bürokratieerleichterungen

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein „Paket für Bürokratieerleichterungen“ beschlossen. Die darin aufgeführten 22 konkreten Maßnahmen sollen das Arbeitsprogramm Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau 2018 ergänzen, mit dem die Bundesregierung bereits… Bundeskabinett beschließt Paket für Bürokratieerleichterungen weiterlesen

„IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vom Bundestag verabschiedet

Am 23.04.2021 hat der Bundestag die Verabschiedung des vom BMI ausgearbeiteten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (sogenanntes „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“) beschlossen. Das überabeitete IT-Sicherheitsgesetz geht auf… „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vom Bundestag verabschiedet weiterlesen

Neuer Standard „XUnternehmen“ für vollständig digitale Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung

Am 09.04.2021 hat das BMWi ein „Kerndatenmodell“ für ein neues Standardisierungsverfahren für eine vollständig digitale Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung unter dem Namen „XUnternehmen“ veröffentlicht. Damit soll eine einheitliche Grundlage… Neuer Standard „XUnternehmen“ für vollständig digitale Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung weiterlesen

Brandenburg: Vergabespezifisches Mindestentgelt von 13 Euro in Kraft

In Brandenburg wurde der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben (vgl. den Bericht in der Monatsinfo 04/21, S. 126 f.). Nachzutragen bleibt, dass das dem Vergabelohn zugrunde liegende „Zweite Gesetz… Brandenburg: Vergabespezifisches Mindestentgelt von 13 Euro in Kraft weiterlesen

Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung im Landtag

Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Entwurf für ein „Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung“ in den Hessischen… Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung im Landtag weiterlesen

Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen verlängert und teilweise modifiziert

In Niedersachsen gilt seit dem 08.04.2020 eine Neufassung der „Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO)“, die in den §§ 4 und 8… Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen verlängert und teilweise modifiziert weiterlesen