zur Online-Version der Monatsinfo 01/2023
Aus dem Inhalt:
Zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!
Das Vergaberecht soll mit einem “Vergabetransformationspaket” geändert werden, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium kündigt eine praxisgerechte und ambitionierte Modernisierung an. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens wendet sich das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Konsultation an alle betroffenen Kreise – nehmen Sie teil und nehmen Sie Einfluss auf die Entwicklung des Vergaberechts!
Die Gremien der EU arbeiten an der europäischen Lieferketten-Richtlinie, die Trilog-Verhandlungen werden durch die Ermittlung der jeweiligen Standpunkte vorbereitet.
Wir bieten mehrere Webinare an, darunter sehr spezifische Themen wie die neuesten Entwicklungen der ÖPNV-Vergaben (28.02.2023). Auch allgemeine vergaberechtliche Bereiche – nur als Beispiel seien hier die „Möglichkeiten und Grenzen von Produktvorgaben“ (09.03.2023) genannt – haben wir in unser Programm aufgenommen. Präsenz-Formate warten auch wieder auf Sie, so die Termine im März 2023 zur Rechtsprechung 2022 oder im Juni VergabeFIT.
Besonders möchten wir auf die Veranstaltung am 26.01.2023 der KOINNO des BMWK „KOINNO-MASTERCLASS: Innovative Beschaffung für Bürgermeister/innen und politische Entscheider/innen“ hinweisen. Übergeordnetes Ziel der Veranstaltung ist es, die politischen Entscheiderinnen und Entscheider für Innovationsstrategien zu begeistern und zu sensibilisieren. Weitere Details finden Sie unter: https://www.koinno-bmwk.de/veranstaltungen/aktuell/detail/koinno-masterclass-innovative-beschaffung-fuer-buergermeister/innen-und-politische-entscheider/innen/
Bitte beachten Sie, dass zum 01.02.2023 wieder das Passwort für den Zugang zu unserer Website (Rubrik Monatsinfo) geändert wird (siehe Beilage zu dieser Monatsinfo).
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Veranstaltungsübersicht:
- Basisschulungen Vergaberecht (18./19.01. | 14./15.02. | 13./14.03., Webinare)
- Beschaffung von Architekten- und Ingenieurleistungen (17.01.2023, Webinar)
- Treffen der Regionalgruppe Schleswig-Holstein (23.01.2023, Lübeck)
- Die Aufteilung in Lose – eine Tour d’Horizon (16.02.2023, Webinar)
- ÖPNV – Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen (28.02.2023, Webinar)
- Vergaberechtliche Entscheidungen 2022 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern (02.03.2023 in Hannover | 16.03.2023 in Stuttgart | 28.03.2023, Webinar)
- Möglichkeiten und Grenzen von Produktvorgaben in Vergabeverfahren (09.03.2023, Webinar)
- save the date: VergabeFIT “Vergaberecht vertieft – aktuell – praxisgerecht” (21.-23.06.2023 in Braunschweig)
Inhaltsverzeichnis:
National
- BMWK: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“)
- BMWK: Konsultation zur sog. Bundes-Tariftreue
- BMWSB: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert
- BMDV: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert
- BMWSB: Standardleistungsbuch GAEB überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ
- Innovationsplattform „KOINNOvationsplatz“ gestartet
- BMWK: Neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik
Bundesländer
- Berlin: Vergabemindestlohn auf 13 Euro gestiegen
- Berlin: Ausführungsvorschrift Kontrolle BerlAVG in Kraft getreten
Europa
- Richtlinienvorschlag zu Sorgfaltspflichten/Lieferketten: Allgemeine Ausrichtung des Rates
- Sanktionen betreffend Ukraine: Verstöße sollen EU-weit gleich bestraft werden.
- Prioritäten und Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft
- Gemeinsame Gesetzgebungsprioritäten der EU-Institutionen für 2023 und 2024
- EU-Beihilferecht: Überarbeitete Beihilfeleitlinien für Breitbandnetze
- Kommission zum transatlantischen Datenschutzrahmen: US-Regelungen bieten angemessenes Schutzniveau
- EU-Verteidigungsindustrie: Kommission unterstützt 61 Forschungsprojekte mit 1,2 Mrd. Euro
- EU investiert bis 2024 13,5 Mrd. Euro in Forschung und Innovation
- Kosovo beantragt EU-Beitritt
International
Rechtsprechung
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2023
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2023