Schlagwort: Schleswig-Holstein

Das Schleswig-Holsteinische Kabinett hat am 21.09.2010 dem Entwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes zugestimmt. Dieses sieht u. a. eine Vorschrift zu Mittelstandsförderung durch Aufteilung von Aufträgen in Fach- und Teillose sowie eine nach… Schleswig-Holstein: Mittelstandsförderungsgesetz in Vorbereitung weiterlesen

Der Gesetzentwurf des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen – Tariftreuegesetz (vgl. Monatsinfo 4/10, S. 76 f.) sollte am 31.03.2010 im Wirtschaftsausschuss beraten… Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes weiterlesen

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) vorgelegt (LT-Drs. 17/39 vom 10.11.2009). Dieser Entwurf wurde nach Überweisung in die… Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes weiterlesen

Mit Datum vom 16.04.2008, verkündet im Amtsblatt für Schleswig-Holstein vom 13.05.2008 (S. 414), uns aber erst jetzt bekannt geworden, hat das Innenministerium des Landes eine Neufassung der Richtlinie zur Korruptionsprävention… Schleswig-Holstein: Korruptionsbekämpfung weiterlesen

Am 18. März ist in Schleswig-Holstein die Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein" (Korruptionsrichtlinie Schl.-H.) in Kraft getreten (Amtsbl. Schl.-H. 2008, S. 414). Sie regelt umfassend die präventiven… Schleswig-Holstein: Korruptionspräventionserlass weiterlesen

Nun hat auch Schleswig-Holstein auf die Entscheidung des EuGH zur Niedersächsischen Tariftreueregelung reagiert und „Handlungsempfehlungen zur Anwendung des „Gesetzes zur Tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz)“ herausgegeben (Erlass des Ministeriums… Schleswig-Holstein: Handlungsempfehlungen zum Tariftreuegesetz weiterlesen

Der Erlass mit dem Titel „Vergaberechtlicher Rahmen für eine Veräußerung von Grundstücken öffentlicher Auftraggeber“ datiert zwar vom 7.2.2008 (ABl. S. 85), ist uns aber erst jetzt bekannt geworden. Soweit wir… Schleswig-Holstein: Erlass für Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand weiterlesen

Die Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein vom 25.03.2008 (ABl. S. 247) hat zum 07.04.2008 die bisherige Landesbeschaffungsordnung vom 18.02.2005 abgelöst. Nach erster Durchsicht haben sich Änderungen im Wesentlichen nur für die Abschnitte über… Schleswig-Holstein: Neufassung der Landesbeschaffungsordnung weiterlesen

Parallel zum Inkrafttreten des ÖPP-Erleichterungsgesetzes für Schleswig-Holstein haben das Landesfinanzministerium und die Investitionsbank Schleswig-Holstein die Broschüre „Gemeinsam in die Zukunft investieren. Öffentlich Private Partnerschaften in Schleswig-Holstein“ herausgegeben. Neben Allgemeinschauplätzen zu… Schleswig-Holstein: Broschüre Öffentlich Private Partnerschaften erschienen weiterlesen