Schlagwort: Schleswig-Holstein

Über den Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“ haben wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 08-09/13, S. 276 berichtet. Nur geringfügig zeitversetzt zu Hamburg… Schleswig-Holstein: Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs beschlossen weiterlesen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den Entwurf eines „Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein – Landesmindestlohngesetz“ (vgl. LT-Drs. 18/620 vom 06.03.2013) in zweiter Lesung in der Fassung der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses angenommen… Schleswig-Holstein: Gesetz für Landesmindestlohngesetz beschlossen weiterlesen

Über die Annahme des Entwurfes für ein „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“ hatten… Schleswig-Holstein: Tariftreue-und Vergabegesetz verkündet weiterlesen

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“, den die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW vorgelegt haben (vgl. Monatsinfo… Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterlesen

Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt (vgl. Monatsinfo 07/12, S. 243 f.), haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW den Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf Korruptionsregister weiterlesen

Über den Entwurf eines „Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG“ hatten wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 04/13, S. 113 berichtet. Nun hat der Landtag den Gesetzentwurf in zweiter Lesung… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz angenommen weiterlesen

Schleswig-Holstein hat die Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein" (Anti-Korruptionsrichtlinie Schl.-H.) veröffentlicht (vgl. Amtsbl. Schl.-H. 2013 S. 2 ff.). Sie ist zum 01.01.2013 in Kraft getreten und bis… Schleswig-Holstein: Anti-Korruptionsrichtlinie in Kraft getreten weiterlesen

Wie zuletzt in der Monatsinfo 03/13, S. 77 berichtet, hatte der Wirtschaftsausschuss im Landtag am 16.01.2013 eine Anhörung zum Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz durchgeführt. Die abgegebenen Stellungnahmen sind… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant weiterlesen

In der Monatsinfo 01/13, S. 7 hatten wir berichtet, dass die erhöhten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge um ein weiteres Jahr bis 31.12.2013 verlängert worden sind, vgl. § 8a… Schleswig-Holstein: Berichtigung der verlängerten Wertgrenzenregelung weiterlesen