Schlagwort: Schleswig-Holstein

Die Landesregierung ist nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz TTG SH verpflichtet, dem Landtag spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes – dies war der 01.08.2013 – eine Evaluierung der… Schleswig-Holstein: Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen

Um den Bau von Wohnungen und Einrichtungen, die der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden als Erst- oder Gemeinschaftsunterkunft dienen, zu beschleunigen und effizient zu gestalten und darüber hinaus die… Schleswig-Holstein: Leitfaden zum erleichterten Bauen von Unterkünften weiterlesen

Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge nochmals um zwei Jahre bis 31.12.2017 verlängert. Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung… Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2017 weiterlesen

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329 ff.), hatte der EuGH in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue-… Schleswig-Holstein: weitere Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329 ff.), hatte der EuGH in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 TVgG-NRW… Schleswig-Holstein: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen

Schleswig-Holstein und Hamburg haben ein „Verwaltungsabkommen über die Führung eines gemeinsamen Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ unterzeichnet, das unterdessen veröffentlicht wurde (vgl. Amtsbl S-H 2014 vom 11.02.2014, S. 130). Das… Schleswig-Holstein: Verwaltungsabkommen mit Hamburg über ein gemeinsames Korruptionsregister unterzeichnet weiterlesen

Das „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs – GRfW“ wurde Ende September vom schleswig-holsteinischen Landtag angenommen (vgl. Bericht in der Monatsinfo 10/13, S. 319). Nachzutragen bleibt, dass… Schleswig-Holstein: Registergesetz zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft weiterlesen

Über die Annahme des „Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein – Landesmindestlohngesetz“ durch den schleswig-holsteinischen Landtag haben wir in der Monatsinfo 10/13, S. 319 f. berichtet. Das Landesmindestlohngesetz vom 13.11.2013 wurde… Schleswig-Holstein: Landesmindestlohngesetz in Kraft getreten weiterlesen

Über den Beschluss des schleswig-holsteinischen Kabinetts zur Verlängerung der Vergabe-Wertgrenzen für öffentliche Aufträge um weitere zwei Jahre bis 31.12.2015 haben wir in der Monatsinfo 12/13, S. 392 berichtet. Nachzutragen bleibt… Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2015 verkündet weiterlesen

Die im Zuge des Konjunkturpakets der Bundesregierung vor 2009 eingeführten Vergabewertgrenzen für öffentliche Aufträge werden in Schleswig-Holstein um weitere zwei Jahre bis 31.12.2015 verlängert. Dies sieht ein Beschluss des schleswig-holsteinischen… Schleswig-Holstein: Verlängerung Wertgrenzenregelung bis Ende 2015 weiterlesen