Schlagwort: Schleswig-Holstein

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hatte wie berichtet zum „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Fortgang weiterlesen

Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge erneut bis 01.10.2018 verlängert. Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) durch die… Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis 01.10.2018 weiterlesen

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 08-09/17, S. 327) einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Ausschussberatung weiterlesen

In Schleswig-Holstein hat die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 27.06.2017 den 115-seitigen Koalitionsvertrag „Das Ziel verbindet. Weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich“ für die… Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen

In Schleswig-Holstein gilt seit 01.02.2017 ein vergabespezifischer Mindestlohn vom 9,99 Euro brutto pro Stunde. Dies regelt die „Landesverordnung über die Anpassung des Mindeststundenentgelts nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG-Mindestentgelt-Anpassungsverordnung… Schleswig-Holstein: Vergabespezifischer Mindestlohn angehoben weiterlesen

Auch in Schleswig-Holstein hat man die bestehende landesvergaberechtliche Regelung einer Überprüfung unterzogen: Ergebnis ist ein 212-seitiger Bericht über die „Evaluierung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie… Schleswig-Holstein: Evaluierungsbericht zum Tariftreue-und Vergabegesetz veröffentlicht weiterlesen

In Schleswig-Holstein ist die Verbindlicherklärung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie zur „Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) – Teil A Ausgabe vom 1. Juli 2016“… Schleswig-Holstein: Anwendung der VOB 2016 weiterlesen

Mit Datum 27.10.2016 ist die Verbindlichkeitserklärung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums zur Anwendung der aktuellen VOB/A Abschnitt 1 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes, Ausgabe Nr. 18 veröffentlicht worden. Vergabestellen des Landes… Schleswig-Holstein: VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung BAnz 01.07.2016 anzuwenden! weiterlesen