Schlagwort: Schleswig-Holstein

Wie berichtet, hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag das „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ verabschiedet (vgl. Monatsinfo 02/19, S. 49). Damit war der Weg bereitet für das „Vergabegesetz Schleswig-Holstein“, das… Schleswig-Holstein: Gesetz zur Änderung des Vergaberechtsin Schleswig-Holstein veröffentlicht weiterlesen

Am 24.01.2019 wurde das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) nach 2. Lesung im Kieler Landtag verabschiedet (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/18, S. 433). Das Gesetz wird damit das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein… Schleswig-Holstein: Neues Vergabegesetz verabschiedet weiterlesen

Über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags an den Landtag, den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag abgelehnt weiterlesen

Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ablehnung empfohlen weiterlesen

Wie berichtet, sind der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) zu diesem Gesetzentwurf Anfang September… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Vergaberechts – Anhörung im Ausschuss weiterlesen

Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets II eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge erneut bis 31.12.2019 verlängert. Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) durch… Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis Ende 2019 weiterlesen

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“, den die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dem Landtag zunächst als Unterrichtung zugeleitet hatte und der später als LT-Drs. 19/861 vom 04.07.2018*) vorgelegt… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts und Änderungsantrag des SSW an Ausschuss überwiesen weiterlesen

In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung dem Landtag ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ zugeleitet (vgl. Unterrichtung 19/52 vom 27.03.2018)*). Kurz darauf hat am 05.04.2018 die Verbändebeteiligung… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein vorgelegt weiterlesen

Mit Wirkung vom 02.03.2018 ist als Voraussetzung für die Einführung der UVgO eine Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) in Kraft getreten. In § 55 LHO wurde die Gleichstellung von Öffentlicher… Schleswig-Holstein: Anpassung der LHO als Voraussetzung für die Einführung der UVgO weiterlesen