Schlagwort: Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hat die sog. Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 24.04.2016 den 145-seitigen Koalitionsvertrag „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht und nachhaltig“ für die siebente Wahlperiode… Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen

Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes“ vom 27.10.2015 ist am 03.11.2015 in Kraft getreten (vgl. GVBl. für das Land Sachsen-Anhalt 2015 Nr. 27, S. 562). Damit kommt das Landesvergabegesetz… Sachsen-Anhalt: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das „Zweite Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes“ am 14.10.2015 beschlossen. Damit wird das Landesvergabegesetz so geändert, dass es „in Fällen mit besonderen Bedingungen“ nicht zum… Sachsen-Anhalt: Vergabegesetz gilt nicht bei Katastrophen sowie bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen weiterlesen

Im Anschluss an den Beitrag in der Monatsinfo 11/12, S. 364, in dem wir über die Annahme des Entwurfes der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD für ein Landesvergabegesetz durch den… Sachsen-Anhalt: Landesvergabegesetz verkündet und in Kraft getreten weiterlesen

Zum Entwurf eines Landesvergabegesetzes der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat, wie zuletzt in der Monatsinfo 06/12, S. 208 berichtet, bereits am 01.03.2012 eine Anhörung durch die zuständigen Landtagsausschüsse stattgefunden.… Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes vom Landtag angenommen weiterlesen

Der Entwurf für ein Vergabegesetz Sachsen-Anhalt, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hatte (vgl. zuletzt Monatsinfo 06/12, S. 208), wurde vom Plenum des Landtags Sachsen-Anhalt in zweiter Beratung abgelehnt (vgl.… Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz abgelehnt weiterlesen

Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Vergabegesetzes und Aufhebung von Teilen des Mittelstandsförderungsgesetzes (Landesvergabegesetz – LVG LSA)“ der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat, wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo… Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes – Ausschussbefassung verschoben weiterlesen

Zeitgleich zum Koalitionsentwurf (vgl. Beitrag zuvor) hat auch zu dem von der Fraktion Die Linke vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Vergabegesetz Sachsen-Anhalt –… Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz – Ausschussbefassung verschoben weiterlesen

Das Plenum des Landtages Sachsen-Anhalt hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Vergabegesetzes und Aufhebung von Teilen des Mittelstandsförderungsgesetzes (Landesvergabegesetz – LVG LSA)“ der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD… Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes in der Anhörung weiterlesen