Der Saarländische Landtag hatte, wie berichtet, den Entwurf der Landtagsfraktionen von CDU und SPD für ein Saarländisches Tariftreuegesetz in 1. Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für… Saarland: Entwurf für Saarländisches Tariftreuegesetz in der Anhörung weiterlesen
Schlagwort: Saarland
Saarland: Entwurf für Saarländisches Tariftreuegesetz vorgelegt
Die Saarländische Landesregierung hat nicht lange gezögert. Mit ihrem Entwurf eines „Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz –… Saarland: Entwurf für Saarländisches Tariftreuegesetz vorgelegt weiterlesen
Saarland: Vergaberechtliche Vorhaben der Koalition
Die Koalition aus CDU und SPD hat einen 70-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern – Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland.“ vorgelegt. Im Gegensatz zur… Saarland: Vergaberechtliche Vorhaben der Koalition weiterlesen
Saarland: Erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2011 verlängert
Durch Erlass vom 7. Dezember 2010 (AmtsBl. 2011, S. 4) hat auch das Saarland die Geltungsdauer des „Gemeinsamen Erlasses der Landesregierung betreffend die Festlegung von Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und… Saarland: Erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2011 verlängert weiterlesen
Saarland: Einführung von VOL und VOB für Kommunen verbindlich
Im Saarland müssen seit 02.07.2010 Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Eigenbetriebe und kommunale Zweckverbände bei der Vergabe von Aufträgen den 1. Abschnitt der VOB/A, die VOB/B und die VOB/C, jeweils Ausgabe 2009,… Saarland: Einführung von VOL und VOB für Kommunen verbindlich weiterlesen
Saarland: Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft
Der Saarländische Landtag hat bereits am 15.09.2010 das „Gesetz Nr. 1719 über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Sicherung von Sozialstandards und Tariftreue im Saarland (Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz)“ verabschiedet.… Saarland: Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft weiterlesen
Saarland: Entwurf der Landesregierung für ein Tariftreuegesetz
Die saarländische Landesregierung hat Ende April den Entwurf für ein eigenes Tariftreuegesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgestellt. Damit solle ein fairer Wettbewerb bei öffentlich vergebenen Leistungen im ÖPNV gewährleistet… Saarland: Entwurf der Landesregierung für ein Tariftreuegesetz weiterlesen
Saarland: Entwurf eines Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Die Landtagsfraktionen von SPD und LINKE haben einen Entwurf für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Saarland – Saarländisches Vergabe-… Saarland: Entwurf eines Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen
Saarland: Tariftreue für Busunternehmen geplant
Im Saarland plant die Landesregierung ein Tariftreue-Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Initiative geht von dem CDU-geführten Arbeitsministerium aus. Zunächst wird, wegen der Vielzahl der die Landesgrenzen überschreitenden Verkehrslinien, eine… Saarland: Tariftreue für Busunternehmen geplant weiterlesen
Saarland: Richtlinie ÖPNV-VO
Auch das Saarland hat Richtlinien zur Anwendung der VO 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße erlassen (vgl. dazu die Beiträge über entsprechende Regelungen in Bayern und Brandenburg). Die… Saarland: Richtlinie ÖPNV-VO weiterlesen