Schlagwort: Saarland

Der Saarländische Landtag hatte, wie berichtet, den Entwurf der Landtagsfraktionen von CDU und SPD für ein Saarländisches Tariftreuegesetz in 1. Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für… Saarland: Entwurf für Saarländisches Tariftreuegesetz in der Anhörung weiterlesen

Die Koalition aus CDU und SPD hat einen 70-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern – Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland.“ vorgelegt. Im Gegensatz zur… Saarland: Vergaberechtliche Vorhaben der Koalition weiterlesen

Durch Erlass vom 7. Dezember 2010 (AmtsBl. 2011, S. 4) hat auch das Saarland die Geltungsdauer des „Gemeinsamen Erlasses der Landesregierung betreffend die Festlegung von Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und… Saarland: Erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2011 verlängert weiterlesen

Im Saarland müssen seit 02.07.2010 Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Eigenbetriebe und kommunale Zweckverbände bei der Vergabe von Aufträgen den 1. Abschnitt der VOB/A, die VOB/B und die VOB/C, jeweils Ausgabe 2009,… Saarland: Einführung von VOL und VOB für Kommunen verbindlich weiterlesen

Der Saarländische Landtag hat bereits am 15.09.2010 das „Gesetz Nr. 1719 über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Sicherung von Sozialstandards und Tariftreue im Saarland (Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz)“ verabschiedet.… Saarland: Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft weiterlesen

Die saarländische Landesregierung hat Ende April den Entwurf für ein eigenes Tariftreuegesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgestellt. Damit solle ein fairer Wettbewerb bei öffentlich vergebenen Leistungen im ÖPNV gewährleistet… Saarland: Entwurf der Landesregierung für ein Tariftreuegesetz weiterlesen

Die Landtagsfraktionen von SPD und LINKE haben einen Entwurf für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Saarland – Saarländisches Vergabe-… Saarland: Entwurf eines Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen

Im Saarland plant die Landesregierung ein Tariftreue-Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Initiative geht von dem CDU-geführten Arbeitsministerium aus. Zunächst wird, wegen der Vielzahl der die Landesgrenzen überschreitenden Verkehrslinien, eine… Saarland: Tariftreue für Busunternehmen geplant weiterlesen

Auch das Saarland hat Richtlinien zur Anwendung der VO 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße erlassen (vgl. dazu die Beiträge über entsprechende Regelungen in Bayern und Brandenburg). Die… Saarland: Richtlinie ÖPNV-VO weiterlesen