Das „Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG)“ vom 13.07.2016, über das zuletzt in der Monatsinfo 08-09/16, S. 321, berichtet wurde, ist nunmehr veröffentlicht worden (vgl.… Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Schlagwort: Saarland
Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz vom Landtag beschlossen
Im Saarland hat der Landtag nach fast einem Jahr Befassung das Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG) vom 13.07.2016 in der Fassung des Abänderungsantrags des… Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz vom Landtag beschlossen weiterlesen
Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 2017
Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto im Saarland wird ab Januar 2017 von 8,74 Euro brutto pro Stunde auf 8,84 Euro erhöht. Dies geht… Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 2017 weiterlesen
Saarland: Wertgrenzen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen angehoben
Das Saarland hat zur Beschleunigung von Investitionen im Baubereich und von Beschaffungen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände ergänzende… Saarland: Wertgrenzen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen angehoben weiterlesen
Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn gestiegen
Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen im Saarland ist zum 01.01.2016 von 8,50 Euro brutto pro Stunde auf 8,74 Euro brutto pro Stunde gestiegen (vgl. bereits Monatsinfo 08-09/15, S. 291). Die… Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn gestiegen weiterlesen
Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn steigt ab 2016
Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen im Saarland steigt ab Januar kommenden Jahres von derzeit 8,50 Euro brutto die Stunde auf 8,74 Euro brutto. Dies ist das Ergebnis eines bindenden Schlichterspruches.… Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn steigt ab 2016 weiterlesen
Saarland: Entwurf eines Mittelstands-förderungsgesetzes im Landtag
Die Regierung des Saarlandes hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG)“ (LT-Drs. 15/1443 vom 30.06.2015) in den Saarländischen Landtag eingebracht. Mit… Saarland: Entwurf eines Mittelstands-förderungsgesetzes im Landtag weiterlesen
Saarland: Tariftreuegesetz in Kraft getreten
Über die Annahme des Entwurfes eines „Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz)“ durch das Plenum des Saarländischen Landtages… Saarland: Tariftreuegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Saarland: Tariftreuegesetz angenommen
Das Plenum des Saarländischen Land-tages hat den Entwurf eines Saarländischen Tariftreuegesetzes (ausführlich Monatsinfo 08-09/12, S. 279) in zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages des Ausschusses angenommen (vgl. Abstimmungsergebnisse… Saarland: Tariftreuegesetz angenommen weiterlesen
Saarland: Entwurf für ein Tariftreuegesetz in der Ausschussberatung
In der Monatsinfo 11/12, S. 363 f. hatten wir angekündigt, dass der Entwurf eines „Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland… Saarland: Entwurf für ein Tariftreuegesetz in der Ausschussberatung weiterlesen