Bayern: Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen in Kraft getreten

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs die „Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen (Rückforderungsrichtlinie – RZVR)“ vom 25.02.2021 bekannt… Bayern: Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen in Kraft getreten weiterlesen

Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge – Empfehlungen der Bundestagsausschüsse

Wie zuletzt berichtet, wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur… Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge – Empfehlungen der Bundestagsausschüsse weiterlesen