Schlagwort: Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz sieht beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vor. Diese betreffen die Herrichtung von vorhandenen Gebäuden der Kommunen und des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden,… Rheinland-Pfalz: Beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden weiterlesen

In Rheinland-Pfalz gilt seit März 2011 das Landestariftreuegesetz – LTTG. Es regelt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die bestimmte, im Gesetz festgelegte Sozialstandards einhalten. Außerdem… Rheinland-Pfalz: Bericht über Evaluation des Landestariftreuegesetzes weiterlesen

Das Landestariftreuegesetz des Landes Rheinland-Pfalz (LTTG) und die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bieten den zuständigen öffentlichen Auftraggebern bei Vergaben im öffentlichen Personenverkehr auf der Straße und Schiene unterschiedliche Optionen des… Rheinland-Pfalz: Handlungsleitfaden für die Anwendung des Art. 4 Abs. 5 und 6 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen

Wie berichtet, hatte Rheinland-Pfalz über die EuGH-Rechtsprechung zum vergabespezifischen Mindestlohn informiert (vgl. Monatsinfo 12/14, S. 387 f.) und angekündigt, zur Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber zeitnah ein aktualisiertes Merkblatt sowie eine… Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn – Nachtrag weiterlesen

Nach Brandenburg (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 317), Nordrhein-Westfalen (vgl. Monatsinfo 11/14, S. 350 f.) und Schleswig-Holstein (vgl. Monatsinfo 11/14, S. 351 f.) hat nun auch Rheinland-Pfalz über die EuGH-Rechtsprechung zum… Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen

Von Bedeutung für die Anwendung des Rheinland-Pfälzischen LTTG dürfte sein, dass vom OLG Koblenz ein Verfahren dem EuGH vorgelegt und ausgesetzt wurde (1 Verg 8/13 vom 19.02.2014). Die vorgelegten Fragen… Rheinland-Pfalz: LTTG dem EuGH vorgelegt weiterlesen

Das „Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ wurde Anfang November vom Landtag angenommen (vgl. Bericht in der Monatsinfo 11/13, S. 358). Die Änderungen betreffen die Mindestentgeltanforderungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Nachzutragen… Rheinland-Pfalz: geändertes Landestariftreuegesetz verkündet weiterlesen

Über den Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein „Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ und dessen Überweisung an die Ausschüsse wurde in der Monatsinfo 10/13, S.… Rheinland-Pfalz: Landestariftreuegesetz angenommen weiterlesen

In Rheinland-Pfalz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein „Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ (vgl. LT-Drs. 16/2384 vom 31.05.2013) in den Landtag eingebracht. Zwar… Rheinland-Pfalz: Entwurf zur Änderung des Landestariftreuegesetzes weiterlesen