Schlagwort: Nordrhein-Westfalen

Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW mit ihrem Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ auf den Prüfstand gestellt. Wie berichtet (vgl.… Nordrhein-Westfalen: Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt weiterlesen

In Nordrhein-Westfalen steht das Tariftreue- und Vergabegesetz auf dem Prüfstand. Hintergrund ist der Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“, den die FDP-Landtagsfraktion in den Landtag… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen

Für kommunale Auftraggeber galten befristet bis 31.12.2013 bestimmte Regelungen, u.a. erhöhte Wertgrenzen für Bauleistungen (Zulässigkeit Freihändiger Vergaben bis zu 100.000 Euro netto und Beschränkter Ausschreibungen bis zu 1 Mio. Euro… Nordrhein-Westfalen: Vergabegrundsätze für Kommunen um fünf Jahre verlängert weiterlesen

Nordrhein-Westfalen hat die Geltung des „Korruptionsbekämpfungsgesetzes“ erneut um ein Jahr bis zum 31.12.2014 verlängert. Diese Verlängerung wurde beschlossen in Art. 1 des „Sechsten Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im… Nordrhein-Westfalen: Korruptionsbekämpfungsgesetz verlängert weiterlesen

Wie in der Monatsinfo 05/13, S. 151 angekündigt, hat sich der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags am 08.05.2013 mit der Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (RVO TVgG NRW) beschäftigt und das… Nordrhein-Westfalen: Rechtsverordnung zum TVgG NRW in Kraft getreten weiterlesen

Über den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossenen Entwurf einer „Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 04/13, S. 111 berichtet. Die für den 10.04.2013 angekündigte Befassung… Nordrhein-Westfalen: Geänderte Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen

Für den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossenen Entwurf einer Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (vgl. zuletzt Monatsinfo 03/13, S. 76), ist nach § 21 Abs. 4 Nr. 1 bis 3… Nordrhein-Westfalen: Anhörung zur Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz durchgeführt weiterlesen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Geltung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes (vgl. ausführlich MI 01/05, S. 4) bis zum 31.12.2013 verlängert. Dies folgt aus Art. 2 des „Fünften Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen… Nordrhein-Westfalen: Korruptionsbekämpfungsgesetz verlängert weiterlesen

Der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossene Entwurf einer „Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“, über den wir in der Monatsinfo 02/13, S. 37 f. berichtet haben, bedarf nach § 21 Abs.… Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf einer „Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf… Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen weiterlesen