Schlagwort: Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen haben die Auftraggeber des Landes für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte seit dem 09.06.2018 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anzuwenden. Dies sieht der Runderlass „Änderung des… Nordrhein-Westfalen: UVgO für Auftraggeber des Landes jetzt anwendbar weiterlesen

Die Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“, (vgl. zuletzt Monatsinfo 02/18, S. 52 ff.),… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft weiterlesen

Über den Entwurf zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes wurde in der Monatsinfo 12/17, S. 472, berichtet. Die Änderung ist inzwischen vom Landtag Nordrhein-Westfalen in zweiter Lesung verabschiedet (vgl. Plenarbeschlussprotokoll als LT-Drs.… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in Kraft weiterlesen

Wie berichtet, hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“ in… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Ausschüsse überwiesen weiterlesen

Am 19.12.2017 hat das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen verabschiedet (Entw. EGovG NRW – s. das beigefügte Dokument des Gesetzentwurfs mit Begründung*)… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur E-Rechnung im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“ in den Landtag… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will als Annex zur Vereinfachung des Landesvergaberechts (siehe vorstehenden Beitrag auf S. 469 in dieser Monatsinfo) das „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetz in Landtag eingebracht weiterlesen

In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ihren 121-seitigen „Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 vorgelegt. Die CDU NRW hatte den Vertrag zuvor auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 24.06.2017 beschlossen, während die Mitglieder… Nordrhein-Westfalen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen

Gerade erst verkündet und in Kraft getreten (vgl. Monatsinfo 03/17, S. 94), wird das novellierte „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher… Nordrhein-Westfalen: Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt weiterlesen

Seit dem 18.02.2017 nimmt das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen die Funktion einer Servicestelle für das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen wahr. Die Zuständigkeitszuweisung beruht… Nordrhein-Westfalen: Servicestelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz weiterlesen