Schlagwort: Niedersachsen

In Niedersachsen tut sich etwas, allerdings anders, als erwartet. Während die Ergebnisse der Landtagsausschüsse zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (vgl. Monatsinfo 5/08, S. 93) noch immer nicht vorliegen, und wir noch… Niedersachsen: Neue Entwicklungen zum Landesvergabegesetz weiterlesen

Das Landesvergabegesetz v. 02.09.2002 (Nds. GVBl. S. 370), geändert durch Gesetz vom 09.12.2005 (Nds. GVBl. S. 395), wird nach seinem § 9 Abs. 3 mit Ablauf des 31.12.2008 außer Kraft… Niedersachsen: Erneuerung des Landesvergabegesetzes weiterlesen

Wie bereits in der Monatsinfo 5/08, S. 93 berichtet, ist die VK bei der Oberfinanzdirektion durch Beschluss der Landesregierung vom 20.05.2008 aufgelöst worden. Ab dem 01.07.2008 ist die VK Lüneburg… Niedersachsen: Auflösung der Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion weiterlesen

Das Niedersächsische Landeskabinett hat am 20.05.2008 eine Änderung der Zuständigkeiten der niedersächsischen Vergabekammern beschlossen. Danach wird die Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion Hannover zum 30.06.2008 aufgelöst. Einzig zuständig ist künftig die… Niedersachsen: Geänderte Zuständigkeit der Vergabekammern weiterlesen

Die Ereignisse haben sich überstürzt: Kurz bevor der EuGH zur Niedersächsischen Tariftreueregelung Stellung bezog, hatte die SPD-Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) in den Landtag… Niedersachsen: Ausweitung des Landesvergabegesetzes geplant weiterlesen

Niedersachsen hat allen Vergabestellen des Landes empfohlen, den in der Monatsinfo 01/08, S. 3 vorgestellten Erlass des Bundes zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen anzuwenden (Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft,… Niedersachsen: Beschaffung energieeffizienter Produkte weiterlesen

Niedersachsen hat unmittelbar nacheinander zwei Erlasse zum Öffentlichen Auftragswesen herausgegeben. Der erste (Gem. RdErl. des MW und des MF vom 19.11.2007) ergänzt den Runderlass „Erläuterungen zum Landesvergabegesetz mit Durchführungsverordnung“ vom… Niedersachsen: Ergänzende Erlasse zum LVergG und Wertgrenzen weiterlesen

Die beiden Niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und für Finanzen haben in einem gemeinsamen Runderlass vom 17.04.2007 Erläuterungen zum Landesvergabegesetz mit Durchführungsverordnung veröffentlicht (Nds. MBl. S. 357). Der… Niedersachsen: Tariftreueerlass weiterlesen

Seit dem 01.11.2006 ist die Rechtslage in Niedersachsen für Kommunen unklar. Bisher wurde in Niedersachsen die Anwendung des 1. Abschnittes der VOL/A den Kommunen per Einführungserlass vorgeschrieben. Im Jahr 2006… Niedersachsen: Gilt die VOL/A für Kommunen? weiterlesen

Durch Gesetz vom 27.01.2006 wurde Art. 57 der niedersächsischen Verfassung durch einen Abs. 7 ergänzt. Das Land kann danach eine Kommune in Regress nehmen, wenn es wegen eines Rechtsverstoßes der… Niedersachsen: Regress gegen Kommunen bei EG-Vertragsverletzungsverfahren weiterlesen