Schlagwort: Niedersachsen

Die niedersächsische Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat einen 96-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen“ für die Wahlperiode 2013 bis 2018 vorgelegt.… Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen

Niedersachsen hat seine bestehenden Wertgrenzenregelungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bis 31.12.2013 verlängert. Dies geht aus dem Gemeinsamen Runderlass „Öffentli-ches Auftragswesen; Festsetzung von Wertgrenzen unterhalb der geltenden… Niedersachsen: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2013 verlängert weiterlesen

In Niedersachsen sind für Bauauftragsvergaben die Abschnitte 1 bis 3 der VOB/A 2012, die VOB/B 2012, die VOB/C 2012 ab sofort anzuwenden. Dies sieht ein entsprechender Einführungserlass vor (vgl. RdErl.… Niedersachsen: VOB 2012 anwendbar weiterlesen

In Niedersachsen ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes vom 22.02.2012 am 07.03.2012 in Kraft getreten (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3 vom 06.03.2012, S. 18-19). Es basiert auf… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes“ sowie die geplante schriftliche Anhörung durch den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatten wir zuletzt… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen weiterlesen

Über die Verlängerung der niedersächsischen Wertgrenzenregelung für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bis 31.12.2012 hatten wir bereits in der Monatsinfo 12/11, S. 411, berichtet. Nachzutragen bleibt insofern, dass… Niedersachsen: Wertgrenzenerlass in Kraft getreten weiterlesen

Die Anfang 2009 festgesetzten Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen (Zulässigkeit Freihändiger Vergaben bis zu 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer und Beschränkter Ausschreibungen bis zu 1 Mio. Euro ohne Umsatzsteuer) sowie… Niedersachsen: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2012 verlängert weiterlesen

Über den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes sowie dessen Überweisung an die Landtagsausschüsse hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 10/11, S. 327 f. berichtet.… Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes in der Anhörung weiterlesen

Das niedersächsische Kabinett hatte, wie in der Monatsinfo 08-09/11, S. 273 berichtet, beschlossen, einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes auf den Weg zu bringen. Der Gesetzentwurf ist… Niedersachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes weiterlesen