Schlagwort: Niedersachsen

In der Monatsinfo 06/15, S. 207 f. wurde auf die Entscheidung der VK Niedersachsen vom 15.05.2015 – VgK-09/2015 hingewiesen (vgl. dazu auch S. 264 in dieser Monatsinfo). Darin hatte die… Niedersachsen: Arbeitshilfen zu Tariftreue und Mindestlohn im ÖPNV aktualisiert weiterlesen

In einer Vergabe sog. befreiter Schülerverkehre verlangte der Auftraggeber von den Bietern eine Tariftreueerklärung nach dem niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz, dass die Bieter ihre Mitarbeiter nach einem für repräsentativ erklärten… Niedersachsen: Forderung nach Tariftreue im niedersächsischen Landestariftreuegesetz teilweise offenkundig europarechtswidrig weiterlesen

Die „Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO)“ vom 30.04.2015 ist am 06.05.2015 in Kraft getreten (vgl. Nds.… Niedersachsen: Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten weiterlesen

Neben Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/14, S. 387 f.) stehen auch für Niedersachsen Informationen über die EuGH-Rechtsprechung zum vergabespezifischen Mindestlohn (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329) bereit.… Niedersachsen: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 NTVergG vom 31.10.2013 ist bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter… Niedersachsen: Entwurf einer Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung vorgelegt weiterlesen

In Niedersachsen ist zum 01.05.2014 eine „Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation“ in Kraft getreten (vgl. RdErl. d. MW v. 11.04.2014 – 16-32570/3119, veröffentlicht im Nds. MBl. 2014, 364).… Niedersachsen: Scientology-Schutzklausel bei Beratungs- und Schulungsleistungen weiterlesen

In der Monatsinfo 03/14, S. 78 f., ist uns leider im Beitrag zur Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung ein Fehler bei den Wertgrenzen für öffentliche Bauleistungen unterlaufen. Öffentliche Bauleistungen dürfen nicht – wie… Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten – Berichtigung weiterlesen

In Niedersachsen ist die „Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz – Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO)“ vom 19.02.2014 am 26.02.2014 in Kraft getreten (vgl. Nds. GVBl. Nr. 4/2014 vom 25.02.2014).… Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten weiterlesen