Schlagwort: Niedersachsen

In Niedersachsen wurden die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben für Leistungen im Zuge der Unterbringung der hohen Zahl von Flüchtlingen deutlich angehoben, wie das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft,… Niedersachsen: Wertgrenzen für Aufträge zur Unterbringung von Flüchtlingen deutlich angehoben weiterlesen

Die „Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO)“ ist wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/15, S. 172) am 06.05.2015… Niedersachsen: Mustererklärung und Anwendungshinweise zur Kernarbeitsnormenverordnung veröffentlicht weiterlesen

In der Monatsinfo 06/15, S. 207 f. wurde auf die Entscheidung der VK Niedersachsen vom 15.05.2015 – VgK-09/2015 hingewiesen (vgl. dazu auch S. 264 in dieser Monatsinfo). Darin hatte die… Niedersachsen: Arbeitshilfen zu Tariftreue und Mindestlohn im ÖPNV aktualisiert weiterlesen

In einer Vergabe sog. befreiter Schülerverkehre verlangte der Auftraggeber von den Bietern eine Tariftreueerklärung nach dem niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz, dass die Bieter ihre Mitarbeiter nach einem für repräsentativ erklärten… Niedersachsen: Forderung nach Tariftreue im niedersächsischen Landestariftreuegesetz teilweise offenkundig europarechtswidrig weiterlesen

Die „Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO)“ vom 30.04.2015 ist am 06.05.2015 in Kraft getreten (vgl. Nds.… Niedersachsen: Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten weiterlesen

Neben Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/14, S. 387 f.) stehen auch für Niedersachsen Informationen über die EuGH-Rechtsprechung zum vergabespezifischen Mindestlohn (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329) bereit.… Niedersachsen: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 NTVergG vom 31.10.2013 ist bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter… Niedersachsen: Entwurf einer Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung vorgelegt weiterlesen

In Niedersachsen ist zum 01.05.2014 eine „Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation“ in Kraft getreten (vgl. RdErl. d. MW v. 11.04.2014 – 16-32570/3119, veröffentlicht im Nds. MBl. 2014, 364).… Niedersachsen: Scientology-Schutzklausel bei Beratungs- und Schulungsleistungen weiterlesen