Niedersachsen: Kabinett beschließt Novelle des ELER-Fördergesetzes

Das Kabinett der Landesregierung hat am 23.09.2025 die Einbringung eines Entwurfes des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes (ELER = Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in den Landtag beschlossen. Dies teilt… Niedersachsen: Kabinett beschließt Novelle des ELER-Fördergesetzes weiterlesen

Niedersachsen: Aktualisiertes Merkblatt zum Einsatz von Preisgleitklauseln / Preisanpassungsmechanismen

Aufgrund des extremen Preisanstiegs bei bestimmten Produkten und Rohstoffen aufgrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine hatte das Land Niedersachsen bereits Ende März 2022 ein Merkblatt „Einsatz von Preisgleitklauseln/Preisanpassungsmechanismen zur Bewältigung… Niedersachsen: Aktualisiertes Merkblatt zum Einsatz von Preisgleitklauseln / Preisanpassungsmechanismen weiterlesen

Niedersachsen: Verhandlungsvergaben wegen der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine

Um niedersächsische öffentliche Auftraggeber bei der Bewältigung der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu unterstützen, haben das Niedersächsische Finanzministerium und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und… Niedersachsen: Verhandlungsvergaben wegen der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine weiterlesen

Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen verlängert und teilweise modifiziert

In Niedersachsen gilt seit dem 08.04.2020 eine Neufassung der „Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO)“, die in den §§ 4 und 8… Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen verlängert und teilweise modifiziert weiterlesen

Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen bis 31.03.2021 verlängert

In Niedersachsen gilt seit dem 08.04.2020 eine Neufassung der „Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzen-Verordnung – NWertVO)“, die in den §§ 4 und 8… Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen bis 31.03.2021 verlängert weiterlesen

Niedersachsen: Neue Wertgrenzenverordnung mit Regelungen zur Corona-Pandemie in Kraft

In Niedersachsen wurde die Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO) neugefasst. Die Neufassung enthält auch besondere Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie. Die neue… Niedersachsen: Neue Wertgrenzenverordnung mit Regelungen zur Corona-Pandemie in Kraft weiterlesen

Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten

Über den Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ hatten wir mehrfach berichtet, zuletzt über die Annahme des Gesetzentwurfes… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten weiterlesen

Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung vom Landtag verabschiedet

Über den Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ hatten wir mehrfach berichtet, zuletzt über die geplante Beratung durch… Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung vom Landtag verabschiedet weiterlesen