Schlagwort: Kommission

Digital Services Act: EP-Bericht zum Kommissionsvorschlag und Trilogverhandlungen

Am 20.01.2022 hat das Europäische Parlament seinen Bericht zur angestrebten EU-Verordnung zu digitalen Diensten („Digital Services Act“ – „DSA“) verabschiedet. Die Annahme des Berichts erfolgte mit großer Mehrheit von 530… Digital Services Act: EP-Bericht zum Kommissionsvorschlag und Trilogverhandlungen weiterlesen

8. EU-Kohäsionsbericht mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen

Am 09.02.2022 hat die Kommission ihren 8. Kohäsionsbericht – bisher nur in englischer Sprache – vorgelegt. Der Bericht, der von einer Kurzfassung und einer diesbezüglichen Mitteilung der Kommission begleitet wird,… 8. EU-Kohäsionsbericht mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Kommissionsvorschlag für ein „EU-Lieferkettengesetz“

Am 23.02.2021 hat die Kommission den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf globale Lieferketten veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit… Kommissionsvorschlag für ein „EU-Lieferkettengesetz“ weiterlesen

Mitteilung: Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung

Am 15.02.2022 hat die Kommission eine Mitteilung unter dem Titel: „Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung“ – parallel zu einem „Fahrplan“ für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung (s. den… Mitteilung: Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung weiterlesen

Mitteilung: Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung

Am 15.02.2022 hat die Kommission neben der Mitteilung „Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung“ (s. Artikel S. 102) auch  einen „Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung“ vorgelegt. Der… Mitteilung: Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung weiterlesen

Kommissionsvorschlag zum Schutz vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern

Am 08.12.2021 hat die Kommission einen Vorschlag für ein neues Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern („Anti-Coercion Instrument“) vorgeschlagen, nachdem gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren… Kommissionsvorschlag zum Schutz vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern weiterlesen

Kommissionsvorschlag für geänderte Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden

Am 15.12.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine neu gefasste Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden nebst Anhängen vorgelegt, der auch besondere Vorgaben für öffentliche Gebäude enthält. Mit dem Kommissionsvorschlag… Kommissionsvorschlag für geänderte Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden weiterlesen