Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches… Hessen: Entwurf für ein Hessisches Mittelstandförderungs- und Vergabegesetz weiterlesen
Schlagwort: Hessen
Hessen: Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes an Ausschuss überwiesen
Die SPD-Landtagsfraktion in Hessen hat den Entwurf für ein „Hessisches Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz)“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs.… Hessen: Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Hessen: Runderlass zur Einführung der 1. Abschnitte der Vergabeordnungen 2009
Wie bereits mitgeteilt (vgl. Monatsinfo 8-9/10, S. 212), galten in Hessen die 1. Abschnitte der VOL/A und der VOB/A in den Fassungen von 2009 bislang aufgrund eines nur intern bekannt… Hessen: Runderlass zur Einführung der 1. Abschnitte der Vergabeordnungen 2009 weiterlesen
Hessen: VOL/A und VOB/A 2009 eingeführt
Die 1. Abschnitte von VOL/A und VOB/A gelten auch in Hessen. Zwar verweist der Gemeinsame Runderlass (vom 01.11.2007, i. d. F. des Vergabebeschleunigungserlasses 2009 vom 18.03.2009) unter Nr. 1.1 auf… Hessen: VOL/A und VOB/A 2009 eingeführt weiterlesen
Hessen: Leitfaden zur VO 1370/2007
Auch das Land Hessen hat jetzt einen „Leitfaden für die Erteilung von Liniengenehmigungen in Hessen nach dem 3. Dezember 2009“ vom 29.12.2009 herausgegeben. Da sich der nationale Rechtsrahmen für Steuerungen… Hessen: Leitfaden zur VO 1370/2007 weiterlesen
Hessen: Änderung des Vergabegesetzes vom Ausschuss abgelehnt
Der Entwurf der Partei DIE LINKE für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ war, wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 10/09, S. 182 f.), zur… Hessen: Änderung des Vergabegesetzes vom Ausschuss abgelehnt weiterlesen
Hessen: Entwurf vorgelegt
In Hessen ist man schon einen Schritt weiter. Dort hat die Fraktion der Linken einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in… Hessen: Entwurf vorgelegt weiterlesen
Hessen: Entwurf für geändertes Vergabegesetz vorgelegt
Die Landtagsfraktion der Linken hat einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (LT-Drs. 18/1075 vom 08.096.2009) vorgelegt. Die Linken sind der Ansicht,… Hessen: Entwurf für geändertes Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Hessen: Korruptionserlass
Der Erlass „Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen“ des Hessischen Innenministeriums vom 15.12.2008, in Kraft getreten am 1.1.2009, trägt die in der Vergangenheit gewonnenen Erkenntnisse zur Bekämpfung von Korruption zusammen. Er ist… Hessen: Korruptionserlass weiterlesen
Hessen: Erlass zum Konjunkturpaket II
Auch in Hessen ist das Konjunkturpaket II mittels eines Gemeinsamen Runderlasses (Vergabebeschleunigungserlass 2009) vom 18.03.2009 eingeführt worden. Befristet bis zum 31.12.2011, also ein Jahr länger als der Bund und bei den… Hessen: Erlass zum Konjunkturpaket II weiterlesen