Am 15.07.2022 hat die Kommission ihren Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahre 2021 vorgelegt, mit dem sie über wesentliche Entwicklungen bezüglich der von ihr durchgeführten Vertragsverletzungsverfahren… Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021 weiterlesen
Schlagwort: EU-Mitgliedstaaten
Bericht der Kommission über die „Recovery and Resilience Facility“ der EU
Am 29.07.2022 hat die Kommission einen Bericht über die bisherige Nutzung der EU-„Recovery and Resilience Facility“ der EU vorgelegt, die dem Wiederaufbau und einer verbesserten Widerstandskraft der EU dienlich sein… Bericht der Kommission über die „Recovery and Resilience Facility“ der EU weiterlesen
Foreign Subsidies Instrument: Trilog
Im Mai 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) weiter sehr zügig vorangeschritten. Nach vorangegangener Abstimmung… Foreign Subsidies Instrument: Trilog weiterlesen
EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen
Am 12.05.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie den „Befristeten COVID-19-Rahmen“ des EU-Beihilfenrechts zum 30.06.2022 auslaufen lassen wird. Die Kommission hatte den genannten „Befristeten Rahmen“ am 19.03.2020 angenommen und mehrfach,… EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen weiterlesen