Baden-Württemberg hat vorübergehend die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktaufträge erhöht. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung… Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Erleichterungen infolge der COVID-19-Pandemie – Wertgrenzenerhöhung weiterlesen
Schlagwort: COVID-19
Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen bis 31.03.2021 verlängert
In Niedersachsen gilt seit dem 08.04.2020 eine Neufassung der „Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzen-Verordnung – NWertVO)“, die in den §§ 4 und 8… Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen bis 31.03.2021 verlängert weiterlesen
Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe: Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung
In ihrer Kleinen Anfrage „Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung“ (vgl. BT-Drs. 19/20766 vom 02.07.2020) interessiert sich die Fraktion der FDP u.a. für das jüngst… Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe: Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2020
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/20, S. 197) im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für… Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2020 weiterlesen
BMI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeshochbau
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat sich zum „Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes“ für den Bereich Bundeshochbau geäußert (vgl. Erlass vom 17.06.2020… BMI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeshochbau weiterlesen
BMVI: Rundschreiben COVID-19-Pandemie – Erstattung von Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat sich zur Erstattung von COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau geäußert (vgl. Rundschreiben „COVID 19-Pandemie – Erstattung von Mehrkosten“ vom 22.06.2020 –… BMVI: Rundschreiben COVID-19-Pandemie – Erstattung von Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau weiterlesen
BMVI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeswasserstraßenbau
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat sich zum „Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes“ für den Bereich Bundeswasserstraßenbau geäußert (vgl. Erlass vom 23.06.2020 –… BMVI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeswasserstraßenbau weiterlesen
BMVg: Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat bereits im April einen Erlass zur „Beschaffung während der COVID-19-Pandemie – Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (vgl. Erlass… BMVg: Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterlesen
Kommission verlängert EU-Beihilferegelungen angesichts der Corona-Krise
Am 02.07.2020 hat die Kommission etliche EU-Beihilfevorschriften, die andernfalls Ende 2020 auslaufen würden, verlängert. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unternehmen abzufedern, hat sie nach Konsultation der Mitgliedstaaten zudem… Kommission verlängert EU-Beihilferegelungen angesichts der Corona-Krise weiterlesen
Dritte Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen angesichts COVID-19
Am 29.06.2020 hat die Kommission – nach vorangegangener kurzer Konsultation der Mitgliedstaaten – eine nochmalige Erweiterung des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen“ im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, der am 19.03.2020… Dritte Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen angesichts COVID-19 weiterlesen