Die Bürgerschaft hat dem Antrag der Bremischen Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein „Korruptionsbekämpfungsgesetz für das Land Bremen“ (LT-Drs. 17/937 vom 29.09.2009) zugestimmt. Gegenstand des erfolgreichen Antrages… Bremen: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen
Schlagwort: Bremen
Bremen: Tariftreue – und Vergabegesetz in Kraft
Am 02.12.2009 ist das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Tariftreue- und Vergabegesetz – nach fast zweijähriger Vorlaufzeit in Kraft getreten (Gesetz vom… Bremen: Tariftreue – und Vergabegesetz in Kraft weiterlesen
Bremen: PQ-Erlass
Mit Datum vom 24. März 2009 hat Bremen einen „Erlass über die bevorzugte Berücksichtigung präqualifizierter Unternehmen bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe bei beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und bei freihändiger Vergabe… Bremen: PQ-Erlass weiterlesen
Bremen: Gesetz zum Konjunkturpaket II
Am 4. April 2009 ist das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (GBl. vom 3. April 2009, S. 89) in Kraft getreten. Bremen war an der Umsetzung des Konjunkturpaketes auf dem… Bremen: Gesetz zum Konjunkturpaket II weiterlesen
Bremen: Tariftreueerklärungen weiterhin gefordert?
Ja, aber freiwillig, ist die Antwort. Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat auf die EuGH-Rechtsprechung zur Niedersächsischen Tariftreueregelung kurzfristig mit zwei Rundschreiben (RS 01/2008 vom 07.04.2008 und RS 03/2008… Bremen: Tariftreueerklärungen weiterhin gefordert? weiterlesen
Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes in der Deputation
Mit dem Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein „Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ (s. Monatsinfo 01/08, S. 7)… Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes in der Deputation weiterlesen
Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17/156 haben einen Antrag für ein „Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ in die Bremische Bürgerschaft… Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Bremen: Institut für kommunale Wirtschaft und PPP gegründet
Den Beratungsbedarf bei PPP hat nicht nur die Anwaltschaft erkannt. So ist für Bremen eine Initiative der Bremer Entsorgungsgesellschaft mbH (BEG) zu vermelden. Mit 400.000 Euro hat dieses Unternehmen die… Bremen: Institut für kommunale Wirtschaft und PPP gegründet weiterlesen
Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft
Über die parlamentarischen Arbeiten für ein Mittelstandsförderungsgesetz der Hansestadt Bremen hatten wir in der Ausgabe 2/06 (S. 26) berichtet – und das Vorhaben dann zugegebener Maßen etwas aus den Augen… Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft weiterlesen
Bremen: Entwurf eines Mittelstandsgesetzes
Zum Schluss musste alles ganz schnell gehen. Nachdem jahrelang nachgedacht worden war, ob nicht auch in Bremen eine Förderung des Mittelstands per Gesetz flankiert werden sollte, legten die Fraktionen von… Bremen: Entwurf eines Mittelstandsgesetzes weiterlesen