Schlagwort: Bremen

Inhaltlich unverändert ist das Bremische Gesetz zur Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (Mittelstandsförderungsgesetz), das bis zum 31.03.2011 befristet war (vgl. zuletzt Monatsinfo 09/06, S. 146), nahtlos durch das… Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert weiterlesen

Der Bremische Senat hat die „Bremische Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe (Bremische Kernarbeitsnormenverordnung – BremKernV)“ vom 17.05.2011 verkündet (vgl. Gesetzblatt der Freien… Bremen: Kernarbeitsnormenverordnung verkündet weiterlesen

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine 140-seitige „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2011 – 2015“ (Koalitionsvertrag) veröffentlicht. Die vergaberechtlich relevanten Aussagen… Bremen: Entwurf eines Koalitionsvertrages mit vergaberechtlichen Bezügen weiterlesen

Über das Änderungsgesetz zum „Bremischen Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ haben wir bereits ausführlich berichtet, vgl. zuletzt Monatsinfo 04/11, S. 109. Nachzutragen bleibt nunmehr… Bremen: Änderungsgesetz zum Tariftreue- und Vergabegesetz veröffentlicht weiterlesen

Über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, das „Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ dahingehend zu ändern, künftig die öffentliche… Bremen: Höherer Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen weiterlesen

Als letztes Bundesland hat nun auch Bremen über eine Verlängerung der Wertgrenzenregelungen entschieden. Nachdem die Bürgerschaft das Gesetz (Drucksache 17/1648) in erster und zweiter Lesung in der Sitzung vom 22.02.… Bremen: Auch Bremen verlängert Wertgrenzenregelungen weiterlesen

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Dringlichkeitsantrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ in die Bremische… Bremen: Erhöhung des Mindestlohns im Tariftreue- und Vergabegesetz angestrebt weiterlesen

Der Bremische Senat hat die Durchführungsverordnung zum Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz am 21.09.2010 beschlossen (vgl. Verordnung zur Durchführung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – Bremische Vergabeverordnung – BremVergV). Das zugrunde… Bremen: Vergabeverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen weiterlesen

In Bremen ergibt sich die Anwendung des jeweils 1. Abschnitts von VOB/A und VOL/A aus der Verweisung auf diese Vorschriften in den §§ 6 Abs. 1, bzw. 7 Abs. 1… Bremen: VOL/A und VOB 2009 anwendbar weiterlesen

Über das bereits in Kraft getretene Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz hatten wir schon in der Monatsinfo 11-12/09, S. 205, berichtet. Nun hat der Senat von seiner Ermächtigung in § 10… Bremen: Bremische Vergabeverordnung vorgelegt weiterlesen