Schlagwort: Brandenburg

Im „Brandenburgischen Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen“ soll der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen um 50 Cent auf 8,50 Euro pro Stunde erhöht werden. Das Kabinett hatte… Brandenburg: Kabinett billigt Erhöhung des Mindestlohns weiterlesen

Am 19.10.2012 wurde die „Verordnung über Angebotsprüfungen, Kontrollen, Auftragssperren und erleichterte Nachweise nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Brandenburgische Vergabegesetz-Durchführungsverordnung – BbgVergGDV)“ veröffentlicht. Auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 des… Brandenburg: Vergabegesetz-Durchführungsverordnung veröffentlicht weiterlesen

Wenn es nach der CDU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag geht, gibt es bald einen Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben in Brandenburg (vgl. Antrag „Rechtsschutz bei Vergaben!“ als LT-Drs. 5/5412 vom 29.05.2012). Nach Auffassung… Brandenburg: Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben? weiterlesen

Der Brandenburgische Landtag hat am 19.12.2011 das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ verabschiedet (vgl. zu den Inhalten bereits Monatsinfo 07/11, S. 218 f.). Es ist am 10.01.2012 in Kraft… Brandenburg: Gesetz zur Stärkung der Daseinsvorsorge in Kraft getreten weiterlesen

Wie in der Monatsinfo 08-09/11, S. 272 berichtet, hatte der Brandenburgische Landtag das „Brandenburgische Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen – Branden-burgisches Vergabegesetz – BbgVergG“ nach der… Brandenburg: Vergabegesetz veröffentlicht weiterlesen

Nachdem der Brandenburgische Landtag das „Brandenburgische Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen – Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG“ nach der 2. Lesung verabschiedet hatte (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo… Brandenburg: Entschließungsantrag zum Vergabegesetz der Landesregierung angenommen weiterlesen

Die Brandenburgische Landesregierung hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ (LT-Drs. 5/3023 vom 31.03.2011) in den Landtag eingebracht. Die Vorlage basiert auf einer Entschließung des Landtags, die… Brandenburg: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Daseinsvorsorge vorgelegt weiterlesen