Schlagwort: Berlin

Der Senat hat in seiner Sitzung am 28.10.2014 beschlossen, dass zukünftig die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz das vorsitzende sowie das hauptamtliche beisitzende Mitglied der für Bauaufträge zuständigen Beschlussabteilung der… Berlin: Bau-Vergabekammer zukünftig von Justizverwaltung besetzt weiterlesen

Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung auf ihrer Homepage mitteilt, befindet sich derzeit ein Vergabebericht zum Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) in Vorbereitung. Der Bericht muss erstmals im… Berlin: Vergabebericht in Vorbereitung weiterlesen

Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung mitgeteilt hat (vgl. Rundschreiben WiTechForsch II G Nr. 1/2014 vom 07.01.2014), hat die vom Senat gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2… Berlin: Kontrollgruppe unterstützt Vergabestellen weiterlesen

Dass sich öffentliche Beschaffungen in Berlin nicht nur an den eigenen finanziellen Interessen des Auftraggebers orientieren, sondern ökologische Erwägungen berücksichtigen sollte, sieht eine „Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei… Berlin: Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt in Kraft getreten – Handlungsleitfaden veröffentlicht weiterlesen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat auf das Inkrafttreten der VOB 2012 hingewiesen (vgl. RS SenStadtUm VI A Nr. 06/2012 vom 15.08.2012). Das Rundschreiben ergeht in Ergänzung des Gemeinsamen Rundschreibens SenStadtUm… Berlin: VOB 2012 eingeführt weiterlesen

Das „Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ vom 05.06.2012, über dessen Entstehungsprozess wir zuletzt in der Monatsinfo 06/12, S. 207 berichtet haben, ist nunmehr verkündet worden (vgl.… Berlin: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes verkündet weiterlesen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das „Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ in zweiter Lesung angenommen (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 17/14 vom 24.05.2012). Wie kürzlich berichtet (vgl. Monatsinfo 04/12,… Berlin: Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs-und Vergabegesetzes angenommen weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/0211 vom 08.03.2012). Inhaltlich… Berlin: Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes weiterlesen

Berlin hat die Ausnahmeregelungen zu den Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und frei-händige Vergaben, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II festgelegt worden waren (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 01/11, S. 6… Berlin: Wertgrenzenregelung gemäß VOB/A und VOL/A seit Januar 2012 weiterlesen

Die rot-schwarze Berliner Koalition hat am 23.11.2011 die 98-seitige Koalitionsvereinbarung „Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“ unterzeichnet. Zuvor hatten am 21.11.2011 die Landesparteitage von SPD und… Berlin: Vergaberechtliche Aspekte der Koalitionsvereinbarung weiterlesen