Schlagwort: Baden-Württemberg

Die Regierungskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD hat am 27.04.2011ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Am 07.05.2011 – nach Redaktionsschluss – sollen abschließend die gewählten Delegierten der SPD Baden-Württemberg auf einem außerordentlichen… Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Aussagen des Koalitionsvertrages weiterlesen

Wie in der Monatsinfo 03/11, S. 69 f. berichtet, hatte der Wirtschaftsausschuss dem Baden-Württembergischen Landtag die Ablehnung des Entwurfes für ein „Tariftreuegesetz Baden-Württemberg (TTG BW)“ empfohlen. Das Plenum des Baden-Württembergischen… Baden-Württemberg: Entwurf für Tariftreuegesetz abgelehnt weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag hat den Entwurf für ein „Tariftreuegesetz Baden-Württemberg (TTG BW)“ (vgl. LT-Drs. 14/7483 vom 18.01.2011) in den Landtag eingebracht. Das Plenum des Baden-Württembergischen Landtags hat den… Baden-Württemberg: Wirtschaftsausschuss lehnt Entwurf für ein Tariftreuegesetz ab weiterlesen

Die in der „Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschleunigung öA)“ vom 17.02.2009 – Az.: 6-4460.0/302 enthaltenen Wertgrenzen für Bauleistungen (bei Freihändigen Vergaben bis zu 100.000… Baden-Württemberg: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert weiterlesen

Die Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft an der Vergabe öffentlicher Aufträge (Mittelstandsrichtlinien für öffentliche Aufträge – MRöA) vom 06.08.2003 (GABl. S. 591, ber. S. 638) ist… Baden-Württemberg: Mittelstandsrichtlinien für öffentliche Aufträge aktualisiert weiterlesen

Nachdem in Baden-Württemberg die VOL 2009 bereits seit Sommer dieses Jahres gilt (vgl. Monatsinfos 07/10, S. 174 und 08-09/10, S. 211), hat das Landesfinanzministerium nun die VOB 2009 eingeführt (vgl.… Baden-Württemberg: VOB 2009 eingeführt weiterlesen

Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat die VOL/A 2009 eingeführt (vgl. Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Anwendung VOL/A, Ausgabe 2009, VOL/B und VOF vom 14.06.2010 – Az. 1-4461.0/39). Die Veröffentlichung im Gemeinsamen… Baden-Württemberg: VOL/A 2009 eingeführt weiterlesen

Die Architektenkammer Baden-Württemberg und die Ingenieurkammer Baden-Württemberg haben gemeinsam einen Leitfaden „VOF-Vergabeverfahren“ für die Durchführung von Vergabeverfahren für Planungsleistungen der Architekten und Ingenieure nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen VOF… Baden-Württemberg: Leitfaden VOF-Vergabeverfahren für Planungsleistungen weiterlesen

In Baden-Württemberg ist ein neues Portal zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gestartet worden. Es soll den Kommunen in Baden-Württemberg in diesem rechtlich und tatsächlich schwierigen Umfeld helfen. Hinter dem Portal stehen… Baden-Württemberg: Neues Portal zur IKZ weiterlesen