Schlagwort: Baden-Württemberg

Wie die Regierungspräsidien von Baden-Württemberg auf ihrer Internetseite mitteilen, ist seit dem 01.01.2017 bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Baden-Württemberg übergangsweise der bundesgesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde… Baden-Württemberg: Anwendung des bundesgesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro weiterlesen

In Baden-Württemberg hat die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU am 09.05.2016 den 140-seitigen Koalitionsvertrag „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ für die Wahlperiode 2016 bis 2021 unterzeichnet. Zuvor hatten… Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen

In Baden-Württemberg wurde die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen für die Landesverwaltung bislang in der Beschaffungsanordnung (BAO) geregelt. Am 01.04.2015 ist nun die „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher… Baden-Württemberg: Neue Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen

Neben Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/14, S. 387 f.) stehen auch für Baden-Württemberg Informationen über die EuGH-Rechtsprechung zum vergabespezifischen Mindestlohn (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329)… Baden-Württemberg: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen

In Baden-Württemberg ging zuletzt alles sehr schnell: Während wir in der Monatsinfo 04/13, S. 110 noch über die Ausschussempfehlung an den Landtag berichtet haben, ist das „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für… Baden-Württemberg: Tariftreue- und Mindestlohngesetz verkündet weiterlesen

Wie zuletzt in der Monatsinfo 03/13, S. 76 berichtet, ist der Entwurf für ein „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)“ vom Ausschuss für… Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes – Annahme empfohlen weiterlesen

Wie zuletzt in der Monatsinfo 02/13, S. 33 f. berichtet, ist der Entwurf für ein „Landestariftreue- und Mindestlohngesetz“ vom Plenum des Baden-Württembergischen Landtags in erster Lesung beraten und an den… Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes – Ausschusssitzung anberaumt weiterlesen

Es war eine Weile ruhig um den Entwurf der Baden-Württembergischen Landesregierung für ein Tariftreuegesetz (vgl. Monatsinfo 06/12, S. 205 f.); nun nimmt das Vorhaben konkrete Gestalt an. Nachdem eine Anhörung… Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes im Landtag weiterlesen

Die Baden-Württembergische Landesregierung hat am 08.05.2012 den Entwurf eines „Tariftreuegesetzes für Baden-Württemberg (Landestariftreuegesetz – LTTG)“ beschlossen. Der Ministerrat hat den Entwurf für das Tariftreuegesetz gleichzeitig zur Anhörung freigegeben. Um Wettbewerbsverzerrungen… Baden-Württemberg: Landesregierung beschließt Entwurf für ein Tariftreuegesetz weiterlesen

In Baden-Württemberg waren die Wertgrenzen für Bauleistungen (bei freihändigen Vergaben bis zu 100.000 Euro und bei beschränkten Ausschreibungen bis zu 1 Mio. Euro) sowie für Liefer- und Dienstleistungen (bei freihändigen… Baden-Württemberg: Wertgrenzenregelungen geändert weiterlesen